(...) Deshalb im zweiten Satz -da Sie, wie Sie schreiben die Hintergründe selbst kennen- den Hinweis auf die Föderalismusreform und damit den Übergang der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf die Länder: die Leitlinien für die Reform sind seit längerem veröffentlicht, die Umsetzung erfolgt in der neuen Legislaturperiode (...)
(...) Schon damals habe ich darauf hingewiesen, daß es auch für Jungen spezifische Probleme gibt. Unsere Arbeitsgruppe Bildung hat deshalb zur Vorbereitung für politische Maßßnahmen eine Expertenbefragung vorbereitet, an der Auswertung wird gerade gearbeitet. (...)
(...) Sie irren, wenn Sie glauben, ich befürworte den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Die CSU hat lediglich immer wieder betont, daß aus EU-rechtlichen Gründen kein Verbot möglich ist. (...)
(...) Auf Initiative von MdL Bocklet und mir ist die Entlastungsfunktion für Erding aus dem LEP gestrichen worden, denn wir sind und waren gegen einen Verkehrsflughafen in Oberpfaffenhofen. Als Seefelder müßten Sie den S-Bahnhof Wessling kennen, von dort zumSonderflughafen ist es noch ein Stück Weges , übrigens, wer sitzt denn in den Gremien des MVV, doch auch Herr Ude.?!Und natürlich auch beim Flughafen MUC. Im übrigen verweise ich auf die Antworten zu den weiteren Fragen nach dem Flughafen Oberpfaffenhofen (...)
(...) gerade der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ist ein Schwerpunkt der bayerischen Familienpolitik. (...) Der Bund stellt Fördermittel für Bayern von 340 Millionen Euro zur Verfügung, der Freistaat Bayern stockt diese Mittel um weitere 100 Millionen Euro auf. (...) Sollte die Kinderbetreuung die finanziellenMöglichkeiten der Familien übersteigen, gibt es die Möglichkeit der Übernahme oder eines Zuschusses von Betreuungsgebühren. (...)
(...) Die grüne Gentechnik erfordert einen verantwortungsvollen Umgang- dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt oberste Priorität. Wie Sie vielleicht wissen, können wir in Bayern aus EU-rechtlichen Gründen den Anbau zugelassener Pflanzen nicht verbieten ( Österreich hat es versucht, ist aber gescheitert). (...)
