(...) Gewissheit hierüber wird allerdings erst nach Vorliegen der Steuerschätzung für 2012 bestehen. Vorhandene Spielräume sollen dann im Sinne des notwendigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, sodass das letzte Wort beim Etat für den Fahrradverkehr noch nicht gesprochen ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Themen Beamtenbesoldung und Rüstungsexporte. (...) Seit 2006 erhalten Beamte, Soldaten und Richter des Bundes nur noch 30 Prozent eines Gehalts als Weihnachtsgeld. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch, in der Sie den geplanten Export von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien kritisieren. Bedingt durch die Sommerpause kann ich Ihnen leider erst jetzt antworten. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund haben sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP grundsätzlich für Steuerentlastungen entschieden, um die Bürger an dieser guten Entwicklung teilhaben zu lassen. (...) Steuersenkungen werden in jedem Fall seriös finanziert und die Schuldenbremse, die wir ins Grundgesetz eingebaut haben, wird eingehalten. (...)
(...) Da die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung der „Stresstests“ für ihre jeweiligen Atomanlagen rechtlich nicht an die Empfehlungen der EU Kommission gebunden sind, halte ich es persönlich für wichtig, dass die Testergebnisse so umfassend wie möglich veröffentlicht werden. (...)
(...) Bundesministerin Ilse Aigner hat sich – entgegen Ihrer Annahme - auf EU-Ebene für eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt und war hiermit auch erfolgreich: Die Verordnung (EG) 297/2011 ist Ende März 2011 bereits in Kraft getreten. (...)