(...) Meiner Ansicht nach bringt die Bedingungslosigkeit des Modells Probleme mit sich, da jeder Bürger das Bürgergeld unabhängig von Einkommen und Vermögen erhält. Hier treten finanzielle, aber auch deutliche Gerechtigkeitsprobleme zu Tage: Warum müssen Millionäre vom Staat Unterstützung erhalten, während Millionen Bürger den Geldbetrag viel nötiger hätten? (...)
(...) Für mich hat bei Fragen der Gentechnik die Sicherheit von Mensch und Umwelt oberste Priorität vor wirtschaftlichen Erwägungen und sicherlich auch vor Erwägungen im Hinblick auf Verwaltungserleichterungen. Die Forderung des BMELV an die Europäische Kommission, ein weniger kompliziertes Verfahren einzuführen, zielt darauf, das Zulassungsverfahren zu „entpolitisieren“, damit es sich auf die wichtigen Sicherheitsfragen konzentrieren kann. (...)
(...) Die jetzige Bundesregierung konnte vor Ablauf dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Branchentarifvertrag Weiterbildung abstimmen, so dass darüber erst nach der Bundestagswahl entschieden wird. Deshalb ist eine Entscheidung nicht vor Mitte/Ende November zu erwarten. (...)
(...) Die Unterstützung und Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern ist ein besonders wichtiges Anliegen. Insbesondere die von Ihnen auch benannte Gefahr, dass diese Kinder später selbst psychisch erkranken, begründet eine entsprechende Relevanz passgenauer Hilfen, denn nur sie können eine unheilvolle Entwicklung wirksam unterbrechen. (...)
(...) Mit all diesen Regelungen werden mögliche Interessenkollisionen vermieden, die sich aus einem Zusammentreffen von Exekutivamt und Abgeordnetenmandat ergeben könnten. (...)
