(...) Nach der Geschäftsordnung des Bundestages werden bisher die Redezeiten zunächst zwischen allen Fraktionen abgestimmt. Die Gestaltung und Dauer von Plenardebatten wird sodann auf Vorschlag des Ältestenrates im Bundestag zu Beginn jeder Sitzung grundsätzlich einvernehmlich festgelegt. (...)
(...) In Ihrer E-Mail sprechen sie sich gegen eine angebliche Anweisung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages aus, wonach der Bundestagspräsident künftig nur noch nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden Redner benennen dürfe. Nach der öffentlichen Berichterstattung zu diesem Thema habe ich Verständnis für Ihre Besorgnis. Es war jedoch keineswegs beabsichtigt, Rechte der Abgeordneten oder des Bundestagspräsidenten einzuschränken. (...)
(...) Denn schon jetzt ist die Nachtflugsituation am Flughafen Köln/Bonn angespannt und ich bin der Ansicht, dass wir die negativen Auswirkungen von nächtlichem Fluglärm auf die Gesundheit der Betroffenen viel stärker als bisher in den Fokus rücken müssen. Daher setze ich mich seit geraumer Zeit für einen fairen Interessensausgleich zwischen den wirtschaftlichen Belangen des Flughafens und der Fluggesellschaften und dem berechtigten Anliegen der von Fluglärm betroffenen Anwohner nach Lärmminderung in der Nacht ein. (...)
(...) Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich fragen, warum Stromkosten in Arbeitslosengeld-Regelsätzen keine Berücksichtigung finden. Bei der Festsetzung des Regelbedarfs eines Leistungsbeziehers werden die Stromkosten sehr wohl im Regelsatz berücksichtigt. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link: http://www.arbeitsagentur.de/nn_549712/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Grundsicherung/Grundsicherung-Nav.html#d1.1 . (...)
(...) Gewissheit hierüber wird allerdings erst nach Vorliegen der Steuerschätzung für 2012 bestehen. Vorhandene Spielräume sollen dann im Sinne des notwendigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, sodass das letzte Wort beim Etat für den Fahrradverkehr noch nicht gesprochen ist. (...)
