(...) Die Antwort ist die SED-Opferrente. Und zwar für diejenigen, die unter der Diktatur der SED besonders schwer gelitten haben: die ehemaligen politischen Häftlinge. (...)
(...) Ich muss Sie korrigieren, die Union hat dem interfraktionellen Antrag mit der Drucksachennummer 16/2755 zugestimmt. Darüber hinaus hat Bundesminister Horst Seehofer jetzt angekündigt, weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihn bei seinen Bemühungen. (...)
(...) Für den Verbraucher an der Fleischtheke ist nicht feststellbar, ob ein Tier mit gentechnisch veränderten Organismen (Futterpflanzen) gefüttert wurde oder nicht. Eine Kennzeichnung ist bei Fleisch- und Wurstwaren nicht vorgeschrieben – weder eine prozess- noch eine produktorientierte Kennzeichnung. (...)
(...) Am Sachleistungsprinzip in der GKV wurden grundsätzlich daher keine Änderungen vorgenommen. Bei der verabschiedeten Gesundheitsreform haben wir durch die Einführung verschiedener Tarife jedoch schon einen ersten Schritt in Richtung Direktabrechnungsverfahren machen können. Die Versicherten der GKV können bei einzelnen Tarifen bestimmen, welche Leistungen sie selber tragen und welche über die Kassen abgerechnet werden sollen. (...)
(...) Die CDU Köln unterstützt den Bau der Moschee, da dies nicht nur ein Gewinn für die islamischen Mitbürger ist, sondern die gesamte Stadt von dieser Einrichtung profitiert. Klar ist aber, dass der Ruf des Muezzins in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schaldach,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar 2007. Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich auf die Antwort an Herrn Moritz Stuplich vom 21. Januar 2007 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
