(...) In diesem Zusammenhang kann ich sie darauf hinweisen, dass es der Verdienst der Bundesregierung ist, dass schon heute die Neuverschuldung so gering ist, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In 2007 ist es gelungen, erstmals wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. (...)
(...) Außerdem konnte unter Druck der Union nach fünf Jahren 2007 wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden. Auch hier sorgt die Politik dafür, dass die Belastung der Bevölkerung abnimmt. (...)
(...) Ein Handeln ist aus diesem Grund mehr als erforderlich. Die Bundesregierung hat sich zur CO2 - Reduktion verpflichtet. Die zugesagten Zahlungen sind daher nur ein in der Folge richtiger und effektiver Schritt. (...)
Sehr geehrter Herr Uhlenbrock,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Mai 2008.
Sehr geehrter Herr Falkenrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom16. Mai 2008 zum Thema Diätenerhöhung.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Frau Rosmarie Verbeek.
(...) Zu Anfang der aktuellen Diskussion habe ich meine Wählerinnen und Wählern zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Diäten eingeladen. Dabei wurde deutlich, dass nicht die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen der Kern der Problematik ist, sondern die fehlende Transparenz darüber, was Abgeordnete leisten. Diese Transparenz herzustellen, sehe ich als eine wichtige Aufgabe meines Mandates. (...)
