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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt sicher, dass die Telefon- und Internetanbieter verpflichtet werden, ihre Daten nach höchsten Standards zu verschlüsseln und zu schützen. Neben den bestehenden Gesetzen zur Gewährleistung der Datensicherheit soll künftig ferner die Datenhehlerei, also der Handel mit gestohlenen Daten, als Straftat gefasst werden. (...)
(...) Richtig ist, dass in der angeordneten Speicherung und im Einzelfall erfolgenden Kenntnisnahme von Kommunikationsdaten ein Grundrechtseingriff liegt, der klare Regeln zu Datensicherheit, Umfang der Datenverwendung, Löschung, Transparenz und Rechtsschutz erfordert und der sorgsam gegenüber den Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr abgewogen werden muss. Ein diffuses Gefühl von Bedrohung und Überwachung wäre freiheitswidrig und darf nicht entstehen; das ist auch für mich als potentiell betroffener Bürger wichtig. Die Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Verbindungsdaten beruhen allerdings nicht selten auf einer unzureichenden Information über das, was im Rahmen der VDS geregelt werden soll. (...)
(...) (7) Ich werde mich in meinem Internetnutzungsverhalten nicht einschränken. (...)
(...) Dabei kann ein bisschen Marketing in eigener Sache oft dazu beitragen, die praktizierte Verantwortung glaubwürdig zu kommunizieren. Für mich selbst würde ich nie in Anspruch nehmen, mich oder einen mir nahestehenden Menschen für einen Ehrenamtspreis vorzuschlagen. (...)
(...) Im Gegenteil, als Christin habe ich Verständnis dafür, dass die Kirchen unter dem Gesichtspunkt der Nächstenliebe in einzelnen Fällen Flüchtlinge aufnehmen. Doch was ich nicht akzeptieren kann, ist die Tatsache, dass sich die Kirche eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzt. Ich kann mich da nur den Worten meines Parteikollegen und kirchenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Franz Jung, anschließen: „Wir müssen bei Asylfragen nach rechtsstaatlichen Regeln vorgehen, und es kann dabei über den Rechtsstaat hinaus kein gesondertes Kirchenrecht geben.“ (...)
(...) CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden. (...) Ein aktuelles Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf) bestätigt, dass der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück bleibt. (...)
