Ursula Doppmeier

(...) Ebenso wichtig für unser Staatssystem ist jedoch auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments, aus dem die Regierung hervorgeht. Mit einer drei Prozentklausel wäre hier beiden Aspekten Rechnung getragen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage erwähnte, zeigt die aktuelle Situation in den örtlichen Parlamenten, dass funktionsfähige Mehrheiten durch die hohe Zahl von Parteien und einzelnen Mandatsträgern zum Teil kaum mehr gegeben ist. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,

(...) das Thema "Rechtsbeugung" ist Sache der Juristen, Anwälte und des Gerichts. (...)

(...) Alle ihre 6 Fragen beantworte ich mit einem eindeutigen JA . Meine Partei die CDU und ich haben uns immer eindeutig für die Ortsumfahrung Friedrichsdorf ausgesprochen. Ich hatte zu einem Ortstermin im Frühjahr bereits Herrn Oliver Wittke ( Generalsekretär der CDU) nach Friedrichsdorf geholt und habe mich auch an den Demos für die Umgehungsstraße beteiligt. (...)

(...) Das Portal abgeordnetenwatch.de auch für die Kommune GT zu nutzen, halte ich für äußerst sinnvoll, dem Zeitgeist angemessen und ich werde mich darum bemühen, Ihren Vorschlag mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen zu besprechen und - bei Zustimmung - umzusetzen. (...)