SPD Europa
(...) Auch hier im Europäischen Parlament nehmen wir das Thema Verkehrslärm sehr ernst. Mein SPD-Kollege Ismail Ertug ist für die EU-Verkehrspolitik zuständig und setzt sich als Berichterstatter für die transeuropäischen Verkehrsnetze insbesondere für die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger, wie Schiene und Binnenschifffahrt ein. (...)
Sehr geehrter Herr Herbst,
eine Gesetzesgrundlage zur Konzessionsvergabe gibt es in Bulgarien, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik.
(...) Daher sind unsere Kernforderungen, dass Daten nur unter Einwilligung und mit konkret benanntem Zweck gespeichert werden. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass Daten der EU-Bürger gelöscht werden, wenn der Zweck der Speicherung nicht mehr gegeben ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr berechtigt finde. Zunächst bleibt sich die CSU auch bei Ihrer Europapolitik treu und behält das Profil einer Regionalpartei. Zudem hat sie besonders in Zeiten der Eurokrise durch immer offensichtlicheren Populismus probiert, den Volkszorn gegen die EU aufzubringen und dies für den eigenen Vorteil zu nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und an dem wichtigen Thema der Frauenquote. Um Ihre wichtigste Frage gleich vorab zu beantworten: gemeinsam mit meinen zuständigen Kolleginnen - Kerstin Westphal und Constanze Krehl - bin ich eine überzeugte Verfechterin der Frauenquote. Es kann und darf nicht sein, dass es mittlerweile mehr Frauen als Männer gibt, die erfolgreich ein Universitätsstudium abschließen und sie dennoch in der Führungsetage derart unterrepräsentiert sind. (...)
