FDP-Bundestagsfraktion
(...) Der höchste Selbstbehalt pro Jahr liegt bei 700 Franken. Das Schweizer Modell ist zwar wettbewerblicher organisiert, eine reine Umstellung der Finanzierung beseitigt aber noch nicht die Ineffizienzen im Gesundheitssystem. Ich würde allerdings nicht sagen, dass dieses Modell gescheitert ist. (...)
(...) Bei Banken brauchen wir eine Änderung des Insolvenzrechtes. Es darf nicht sein, dass eine Bankeninsolvenz unkontrollierbare Kettenreaktionen auslöst. Wir brauchen Regeln, die diese Begleitschäden beschränken, ohne die Eigentümer zu entlasten. (...)
(...) Insbesondere müssen gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg. Ich spiele zwar selbst solche Spiele nicht, habe mich aber wie meine Fraktion mehrfach kritisch zu den Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie darüber verärgert sind, dass Ihre Tochter trotz eines guten Abiturschnittes auf einen Studienplatz warten muss. Das Problem ist, dass die Zahl der Studienplätze in Deutschland nach wie vor zu gering ist. Wir bräuchten einen Studienanfängerquote von rund 40 % eines Abiturjahrganges. (...)
(...) In Bezug auf die mögliche staatliche Unterstützung und die sozialen Kosten einer Insolvenz, muss ich jedoch aus der Position als Haushälterin und Bundespolitikerin antworten. Aus meiner Sicht ist die geordnete Insolvenz der Arcandor die beste und zielführendste Lösung. Ich möchte Ihnen dies an drei Punkten deutlich machen: (...)
(...) der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist derzeit leider notwendig. Wenn unsere Truppen dort abziehen würden, wäre Afghansiatan sofort wieder das Rückzugsgebiet für terroristische Gruppen. (...)
