CDU / CSU-Fraktion
(...) Für uns steht der Schutz der unbescholtenen Bürger im Vordergrund und nicht der von Straftätern. Wenn diese mittels z.B. Videoüberwachung dingfest gemacht werden können, wie dies zunehmend bei den zahlreichen Übergriffen von Rowdys und Kriminellen im ÖPNV geschieht, dann halte ich das für vertretbar. Unser Datenschutz und unsere Rechtsordnung garantieren einen verantwortungsvollen und nachprüfbaren Umgang. (...)
(...) Hier jetzt schon konkrete Prozentsätze zu nennen, ist im Vorfeld sicher schwierig. Letztlich kommt es doch darauf an, dass durch eine Laufzeitverlängerung die Versorgungssicherheit unseres Landes sichergestellt wird. Wir brauchen als ressourcenarmes Industrieland den Zugang zu viel Energie, um den Standort Deutschland attraktiv zu halten und den CO²-Reduzierungsvorgaben entsprechen.Deshalb plädieren wir für einen breiten Energiemix und natürlich auch den Ausbau erneuerbaren Energien. (...)
(...) Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich für einen breiten Mix konjunkturstimulierender Maßnahmen eingesetzt: Eine deutliche Steuer- und Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger und nachhaltig sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Das Gesamtvolumen der Programme beträgt mehr als 80 Milliarden Euro. (...)
(...) Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Deutschland keine Versuche im Zusammenhang mit sog. „Chemtrails“. Es lägen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass „Chemtrails“ in die Atmosphäre eingebracht werden. (...)
