Die LINKE
(...) Ihre Argumentation, dass eine Ausweitung des Mindestlohnes auf 6 weitere Branchen besser als nichts und ein Teilerfolg wäre, klingt, wenn man sie isoliert von dem Gesetz der Bundesregierung betrachtet, verständlich. Unsere Beweggründe diesem nicht zuzustimmen, waren aber andere. (...)
(...) Hier geht es darum, Ängste zu schüren und das proportional zur Entwicklung der Zustimmung in der Gesellschaft für linke Alternativen. Das gilt auch für die Behauptungen, wir würden einen neuen Mauerbau oder eine Neugründung der DDR beabsichtigen. Davon steht natürlich nichts in unserem Programm. (...)
(...) Da ist jedes Mittel recht. Wir dagegen fordern: "Hartz-IV muss weg" und eine individuelle und bedarfsorientierte Kindergrundsicherung muss eingeführt werden. Mehr dazu: (...)
(...) Ihrer Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer kann ich mich nicht anschließen. Auch wenn völlig unbestritten ist, dass die Haltung von Hunden für sehr viele Menschen ein hohe emotionale Bedeutung hat, halte ich eine Besteuerung der Hundehaltung im angemessenen Rahmen für berechtigt. Dabei geht es nicht um Sanierung von Kommunalhaushalten, sondern um einen Obulus für die Kosten, die Hunde durch ihre Ausscheidungen für die Kommune verursachen. (...)
(...) Die gesetzliche Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung durch die Bundesregierung wird von meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Von einer Verfassungsklage haben wir mangels Durchsetzbarkeit abgesehen. (...)
(...) In meinen Augen verletzt die Abgeltungssteuer Abgeltungssteuerchbehandlungs-Grundsatz. Ich halte für die beste Lösung, wenn Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden wie Entgelte von Beschäftigten. (...)
