(...) Deutschland und die EU können und müssen mehr tun um die demokratische Opposition zu unterstützen. (...)
(...) Wir sind trotz steigender Zahlen an einem anderen Punkt als noch vor 8 Monaten, eine Regierung per Pressekonferenz und Ministerpräsidentenkonferenz ist unangebracht. (...)
(...) Die Energiewende muss mittelfristig ohne intensive Förderpolitik zulasten der Verbraucher gelingen. (...)
(...) Zwar wurde der DigitalPakt Schule von Bund und Ländern initiiert, doch läuft dieses Projekt insbesondere in der aktuellen Situation zu langsam und schwerfällig. (...)
(...) die Akzeptanz der Bevölkerung geht nachweislich aktueller Umfragen zurück (...)
(...) Da Sie sich sehr mit der Thematik Kohleabbau beschäftigen, würde ich Sie an meinen zuständigen Kollegen, Herrn Prof. Dr. Martin Neumann MdB, verweisen. (...)
