(...) Ich jedenfalls werde mich auch weiterhin gegen die unverhältnismäßigen Forderungen des Innenministers in Sachen Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit stemmen. Es geht nicht an, dass wir die Demokratie und den Rechtsstaat, die wir schützen wollen, dafür aushöhlen. (...)
(...) Der in diesen Tagen diskutierte "Klima-Cent" ist nicht Bestandteil unserer Überlegung für das geplante Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dies ist auch von den zuständigen Ministern inzwischen deutlich gesagt worden. (...)
(...) Um ganz ehrlich zu sein, ich kenne keinen Fall von "willkürlichen" oder sich stetig ändernden Bafög-Bewilligungsbescheiden. Da Bonn ja eine nicht ganz kleine Universität hat, würde es mich schon wundern, wenn so etwas vermehrt aufträte und es keinerlei Beschwerden bei mir als zuständigem Bundestagsabgeordneten gäbe. (...)
(...) So sehr ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüße, so sehr bedaure ich, dass dieses nun dazu führt, dass die geplante Reform des Unterhaltsrecht dadurch nun abermals verzögert wird. Auch ich empfinde es als äußerst ärgerlich, dass die nun wieder entflammte Debatte bei unserem Koalitionspartner offensichtlich nicht dazu führt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu lesen und nunmehr alle betroffenen Partner (egal ob ehemals verheiratet oder nicht) gleichzustellen. (...)
(...) Ich stehe bereits seit Bekanntwerden des Referentenentwurfes zum DAMA-Errichtungsgesetz in regelmäßigem Kontakt mit dem Personalrat des BfArM sowie mit den in meiner Fraktion zuständigen Gesundheitspolitikern. Ich teile die von Ihnen angesprochene Skepsis, dass ein stetiges Abschmelzen der Bundeszuschüsse an die zukünftige DAMA entweder die Arbeitsplätze oder die Unabhängigkeit der Agentur gefährden könnte. (...)
(...) Als Informatiker bin ich Technikfreak. Aber zunehmend werde auch ich skeptischer, was den Einsatz von Wahlcomputern angeht ... (...)
