Ulrich Kelber

(...) Die SPD wird auf einem Parteitag oder -konvent darüber entscheiden, wie sie mit den Entwürfen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP und dort insbesondere den Investitionsschutzklauseln und den Schiedsgerichtsverfahren umgehen wird. Wie Sie sicher gelesen haben, sind diese Klauseln im CETA-Entwurf noch einmal deutlich in unserem Sinne geändert worden, wenn auch aus meiner Sicht noch nicht ganz ausreichend. Wir werden sehen, was da noch machbar ist. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, dass wir eine PKW-Maut einführen werden, wenn sie europarechtlich zulässig ist und keine Zusatzkosten für deutsche PKW-Halter entstehen. Darüber hinaus muss auch der Datenschutz gesichert sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Behandlung von Ebola-infizierten US-Soldaten. (...)

(...) Ja, natürlich wäre es möglich, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn es dafür eine Mehrheit im Bundestag gäbe. Eine solche Mehrheit hat die Bundestagswahl leider nicht ergeben, die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen zwar mehr Geld u.a. (...)

(...) Es kommt bei den Verhandlungen also nicht auf das ob an, sondern auf die Verhandlungsergebnisse. Diese Ergebnisse entscheiden am Ende darüber, ob wir die Verträge ratifizieren oder nicht. Ich lehne Vorfestlegungen in beide Richtungen ab. (...)

(...) "Die im Abkommen vorgesehenen Formulierungen zu einem solchen Mechanismus (Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus) enthalten noch zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Wir SPD-Abgeordneten fordern daher, dass CETA erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden soll und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September." Wir Sozialdemokraten in Deutschland und Europa halten solchen Mechanismen zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen für überflüssig und unnötig. (...)