(...) Dazu ist auch internationalen Partnern und Freunden deutlich zu machen, dass Spionage nicht tolerierbar ist. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die relevanten Gesetze so geändert werden, dass Datensicherheit und Datenschutz auch von staatlicher Seite ernstgenommen werden. (...)
Antwort 02.09.2013 von Ulrich Bossler FREIE WÄHLER
Antwort 29.08.2013 von Ulrich Bossler FREIE WÄHLER
(...) Als Abgeordneter will ich mich dafür einsetzen, dass zukünftig die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien berufen werden. Vorschlagsberechtigt soll eine unabhängige Kommission werden, zum Verfassungsrichter kann nur berufen werden, wer mindestens z. (...)

