(...) Ich bin grundsätzlich für eine gerechte Verteilung der Vermögen, deshalb setze ich mich auch für eine andere Besteuerung, insbesondere eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen ein (Vermögenssteuer). In der derzeitigen Situation ist die Finanztransaktionssteuer besonders wichtig. (...)
(...) Ich gehe aber davon aus, dass dieses Gesetz im Bundesrat, insbesondere von den rot –grünen Landesregierungen gestoppt wird. (...)
(...) die Antwort ist direkt an Ihre Willinger Adresse gesandt worden. (...)
(...) Wie Sie feststellen konnten, so habe ich dem ESM/Fiskalpakt zugestimmt, weil ich unter anderem die Risiken für die heimischen Arbeitsplätze, unsere Wirtschaft und die Sparguthaben der Bürger für erheblich größer einschätze, wenn der Weg der gemeinsamen Währungsunion verlassen wird. (...)
(...) Wie schwierig verfassungsrechtliche Änderungen sind, zeigt auch ganz aktuell der Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Einführung eines europäischen Verfassungskonvents. (...)
(...) Ich bin sicher, dass die die Frage des Ehrensold in absehbarer Zeit überarbeitet und die derzeit geltenden Regeln angepasst und verändert werden. Dies halte ich für dringend geboten. (...)
