Ulla Schmidt

(...) Die Übernahme der Kosten für UV-Schutzkleidung kann jedoch im Rahmen der Hilfsmittel­versorgung geprüft werden. Ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln besteht grundsätzlich, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, eine Behinderung auszugleichen oder einer drohenden Behinderung vorzubeugen und soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. (...)

(...) Die Bildung einer "Expertenkommission zur Erarbeitung des neuen Entgeltsystems" kann ich nicht bestätigen. Dies ändert nichts daran, dass es natürlich üblich ist, zur Klärung von Fachfragen auf der Fachebene des Ministeriums auch Gespräche mit einzelnen Verbänden und Experten zu führen. (...)

(...) Wenn Sie ein Rezept für ein Arzneimittel erhalten haben, dessen Preis den Festbetrag übersteigt, müssen Sie die Mehrkosten selbst tragen. Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt Kosten für verordnete Arzneimittel grundsätzlich nur bis zum Festbetrag, eine Freistellung von potentiellen Mehrkosten ist nicht möglich; auch dann nicht, wenn Sie von der Zuzahlung befreit sind. Diese Mehrkosten würden Ihnen nicht entstehen, wenn Ihnen die Ärztin oder der Arzt ein anderes, therapeutisch gleichwertiges Arzneimittel verordnen würde, dessen Preis dem Festbetrag entspricht oder unterschreitet. (...)

(...) Von einem Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro, die in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes unabhängig davon gezahlt werden, ob die Eltern vor der Geburt erwerbstätig waren oder nicht, über einen 100%igen Einkommensersatz für Geringverdiener bis hin zur flexiblen Nutzung eines 2/3 Einkommensersatzes. Erwerbstätige, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder auf nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich reduzieren, um ihr neugeborenes Kind zu betreuen, erhalten zwölf Monate lang ein Elterngeld in Höhe von mindestens 67 Prozent ihres wegfallenden Einkommens. Zwei Partnermonate werden zusätzlich als Bonus gewährt, wenn auch der Partner wegen der Kinderbetreuung höchstens 30 Stunden wöchentlich arbeitet und er oder sie deshalb zwei Monate lang weniger verdient. (...)

(...) mit Hintertüren hat dies nichts zu tun: seit der Gesundheitsreform 2004, die von einer breiten Mehrheit im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, müssen gesetzlich krankenversicherte Rentner u.a. auf Betriebsrenten und Direktversicherungen den vollen Kassenbeitrag zahlen. (...)

(...) Grundsätzlich ist es so, dass in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1. April 2007 eine umfassende Versicherungspflicht besteht. Ebenso grundsätzlich ist es so, dass Versicherte Beiträge entrichten müssen, völlig unabhängig davon, ob sie Leistungen einer Krankenkasse in Anspruch nehmen oder nicht -- nur so funktionieren Solidargemeinschaften. (...)