(...) Ich halte Luftangriffe der USA nie für gut. Die Politik der USA im Irak und Syrien ist hauptsächlich verantwortlich für die jetzige Situation und das Wachstum des IS. Ich respektiere es aber, wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani heute fordern, dass die Luftangriffe der US-geführten Koalition auf den IS verstärkt und zielgenauer durchgeführt werden. (...)
(...) Ein ausländisches Eingreifen halte nicht nur ich für falsch. Es wird auch von zentralen Akteuren auf kurdischer Seite wie der PKK und der Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) strikt abgelehnt. (...)
(...) Ob es unabhängig von den politischen Bewertungen dieses Gesetzes auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt, mit denen sich eine Klage erfolgreich begründen ließe, kann ich nicht bewerten. Die Fraktion strengt jedenfalls bislang keine entsprechende Klage an. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass die Fraktion nur über begrenzte Ressourcen verfügt, um solche Verfahren führen zu können. (...)
(...) Schließlich nimmt Deutschland seit Jahrzehnten eine führende Rolle bei der Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung ein. Ich erinnere hier an das seit fast 21 Jahren bestehende und mit unverminderter Härte durchgeführte PKK-Verbot ebenso wie an die Hochrüstung der türkischen Armee gegen die Guerilla mit deutschen Waffen Die Bundesregierung hat sich auch bezüglich des Friedensprozesses in der Türkei immer für eine Entwaffnung der PKK ausgesprochen und ist damit einfach der falsche Adressat für den Wunsch nach Waffen für die Guerilla. Hier muss unsere Forderung erst einmal sein, die grenzüberschreitende Verfolgung und Kriminalisierung der PKK zu beenden. (...)
(...) Da scheint es ein technisches Problem gegeben zu haben. Ihre Frage, wann mit der Visapflicht für Ukrainer Schluss ist, hat sich ja zwischenzeitlich schon fast von selbst beantwortet: Noch lange nicht. Mir sind keinerlei konkrete Planungen bekannt. (...)
