(...) Gerade in diesen entscheidenden sozialen Fragen kann ich leider keinen Unterschied zwischen Wulff und Gauck erkennen. (...) Den abhängig Beschäftigten, den sozial Schwachen, den Hartz-IV-Empfängern, den Rentnern mit ihren kleinen Renten ist ein solcher Mann als Bundespräsident ebenso unzumutbar wie der niedersächsische schwarz-gelbe Regierungspolitiker Wulff. (...)
(...) Und ich bleibe dabei: wer hier das Schreckgespenst der linken Gewalt aufbauscht, verharmlost gleichzeitig die tatsächlich täglich von Faschisten begangenen Gewalttaten. Nur, dass sich diese rechten Gewalttaten eben seltener gegen Staatsdiener richten, sondern vor allem gegen Migranten, Obdachlose oder linke Antifaschisten richten. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach dem demokratischen Rechtsstaat antworte ich wie folgt: Wenn Sie sich jemals mit Dialektik beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass ein Ding nicht entweder A oder B, entweder schwarz oder weiß ist. Die Selbstproklamierung der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat entspricht meiner Meinung nach nicht in jedem Fall der Realität. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind beständigen Angriffen durch die Herrschenden ausgesetzt. (...)
(...) Der „demokratische Rechtsstaat“ in der Bundesrepublik wird seit langem – mindestens seit den Notstandsgesetzen in den 60er Jahren – immer weiter demontiert. Eine meiner wesentlichen Aufgaben als innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE besteht darin, die fortlaufenden Angriffe von Regierungsseite auf die demokratischen Grundrechte und rechtsstaatlichen Strukturen deutlich zu machen und nach Möglichkeiten zurückzuweisen. (...)
(...) Damit sage ich nicht, dass in Venezuela und auf Kuba alles gut wäre, aber eines ist doch klar: Würden diese Länder ihr Militär komplett abrüsten, wäre die Landung von US-Truppen oder die Machtübernahme bewaffneter rechter Gruppen in Bälde zu erwarten. Aufgabe linker Regierungen ist es allerdings aus meiner Sicht, die Bevölkerung so stark für den revolutionären Prozess zu gewinnen, dass im Falle einer Bedrohung Mittel sozialer/ziviler Verteidigung greifen können. (...)
