Jahrgang
1951
Wohnort
Dortmund
Berufliche Qualifikation
Journalistin, Diplom-Soziologin, Volkswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 142: Dortmund I

Wahlkreisergebnis: 7,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Ulla Jelpke: Neutral
Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbrauchern an, die von Politik mit Steuervergünstigungen gesteuert und der Autoindustrie betrogen wurden. Die Folgekosten müssen nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden, die in den Abgas- und Kartell
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
Asylrecht ein Grundrecht und darf nicht eingeschränkt werden.Zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme haben wir überzeugende Maßnahmen und Finanzierungskonzepte vorgelegt, von denen ebenso die einheimische Bevölkerung profitiert.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Die gesetzliche Rente muss armutssicher sein. Dazu wollen wir die Arbeitgeber hälftig beteiligen, das Sicherungsniveau auf mind. 53% erhöhen, flexible Renten-Übergänge vor 65 ermöglichen, die Ostrenten angleichen und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
Es gibt kein Recht auf Mietsteigerungen, gerade in Städten profitieren Vermieter von öffentlicher Infrastruktur und Zuzug. Wir wollen eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt, und zusätzlich jährlich 250.000 Wohnungen mit Sozialbindung bauen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Denn Demokratie braucht mehr Transparenz und weniger Einfluss durch Lobbyisten!
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Dem Verfassungsprinzip „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ folgend plädiert DIE LINKE. für die Verankerung einer dreistufigen „Volksgesetzgebung“ im Grundgesetz, mit der Bürger auf Bundesebene mit Hilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt mitbestimmen können.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
Wir stehen für mehr Sicherheit durch Wiederaufstockung des gekürzten Personals bei der Polizei vor Ort. Weitere generelle Befugnisse zur anlasslosen Überwachung der gesamten Bevölkerung schützen niemanden, sondern kosten uns genau die Freiheit, die wir bewahren wollen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
In Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete und das sollte auch der Bundesregierung spätestens seit dem Anschlag vor der Deutsche Botschaft in Kabul klar sein!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Besitz und Anbau von Cannabis sollten reguliert werden, um Konsumenten- und Jugendschutz zu gewährleisten, den Schwarzmarkt auszutrocknen und Vorgaben zu Wirkstoffgehalt und Qualität zu setzen. Cannabis sollte vorranging nicht kommerziell bspw. in Cannabis-Clubs kontrolliert abgegeben werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Ulla Jelpke: Lehne ab
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Ulla Jelpke: Stimme zu

Die politischen Ziele von Ulla Jelpke

Bei uns in Dortmund leben Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur, Sprache und Religion. An Stelle einer Politik, die auf Feindbildern und verordneten Leitkulturen beruht, setze ich mich für gegenseitigen Respekt ein. Gleiche demokratische Rechte für alle hier lebenden Menschen sind dafür ebenso eine Voraussetzung für ein friedliches und solidarisches Miteinander wie soziale Sicherheit für alle. Zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor dem Kontrollwahn des Staates trete ich konsequent für Bürgerrechte ein – denn eine Gesellschaft die auf Überwachung und Paranoia basiert, kann nicht demokratisch sein.

Über Ulla Jelpke

• 9. Juni 1951 geboren in Hamburg – gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin.

• Über den 2. Bildungsweg 1993 Abschluß als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.

• Als Linke aktiv in den 68ern, vor allem in der autonomen Frauen- und später in der Umwelt- und Friedensbewegung. Seit 1981 aktiv als Strafvollzugshelferin.

• 1981/89 zweimal zur Abgeordneten für die Grün-Alternative Liste (GAL) in die Bürgerschaft Hamburg gewählt, dort schwerpunktmäßig im Innen-, Rechts-, Frauen- und

Sozialausschuß gearbeitet; zwischenzeitlich wegen Rotation 3 Jahre als Frauenreferentin bei der GAL-Fraktion tätig.

• 1990 bis 2002 MdB; Vors. AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Fraktion und Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik,

Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.

• 2002-2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der linken Tageszeitung junge Welt

• seit 2002 Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky

• seit 2005 MdB; Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.

Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 15Aug2017

Ich bin besorgt, dass Deutschland wie auch die EU im Asylrecht mehr und mehr die eigenen Werte verleugnet. Als Kandidat für die Bundestagswahl...

Von: Uryzhg Reafg

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Denn wer vor existenzieller Not flieht, braucht Hilfe. Dies ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit. Ich habe bereits als PDS-Abgeordnete 1992/93 gegen den sogenannten Asylkompromiss gestritten, der das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte. (...)

Guten Tag Frau Jelpke,

der Osnabrücker Zeitung sagten Sie : Wenn die Bundeswehr unbedingt an der Wehrmacht festhalten will, soll sie dies...

Von: Qvrgre Pbaenqg

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Es wäre ja meinetwegen noch darüber zu diskutieren, ob Offiziere, die sich am Attentat des 20. Juli 1944 beteiligt hatten, in irgendeiner Weise Vorbildfunktion entfalten könnten. (...)

Sind Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer? (...)

Von: Uryzhg Reafg

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)

(...) Sind Sie für Volksabstimmung? (...)

Von: Oreaq Töeare

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Ich befürworte daher das Recht der Bürgerinnen und Bürger sich durch Volksentscheide auf allen Ebenen von der Kommune über die Länder bis zum Bund an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)

%
4 von insgesamt
4 Fragen beantwortet
6 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.