SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
(...) Im Detail: Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen angewiesen, jede Verpartnerung ebenso wie jede Eheschließung im jeweiligen Trausaal und durch einen Standesbeamten durchführen zu lassen. Jedes verpartnerte Paar hat in RLP beamtenrechtlich die gleichen Rechte wie jedes verheiratete Paar. (...)
(...) Aber: Die zentrale Zielsetzung des Schuldenabbaus darf nicht gegen die Notwendigkeit ausgespielt werden, Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand durchzuführen, vor allem auch im Bereich der Bildung, aber auch bei der inneren Sicherheit, im Verkehrs- und Umweltbereich. Beides miteinander zu vereinbaren wird eine große Kraftanstrengung bedeuten. (...)
(...) Ich persönlich empfinde diese Art von Schulorganisation als nicht wünschenswert. Daher werde ich in der kommenden Legislaturperiode mich gegen eine Ausweitung von G8- Gymnasien wenden und Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass ein Gymnasium, das in 9 Jahren zum Abitur führt, mehr Lern- und Lebensqualität bietet und den Schülerinnen und Schüler noch Zeit und Kraft läßt für außerschulische Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement. Auch solche Aktivitäten sind im Prozess der Persönlichkeitsentwicklung von unschätzbarer Bedeutung. (...)
(...) Wie aus diesen Darlegungen ersichtlich, kann auf die weitgefächerten Angebote der Berufsbildenden Schule auf gar keinen Fall verzichtet werden. Es werden im Gegenteil soweit wie dies die Schulträger beantragen und es die Daten der örtlichen Schulentwicklung verantwortbar erscheinen lassen, möglicherweise auch noch weitere Bildungsgänge an BBSen zusätzlich entwickelt werden. (...)
(...) Das Versprechen, dass demnächst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel erledigbar werden würde, hat die CDU vor der letzten Bundestagswahl gegeben. Ich bezweifle, dass CDU oder FDP sich überhaupt noch an dieses Versprechen erinnern. (...)
(...) Ich möchte lieber mit aller Energie dafür kämpfen, das z.B. bei der Festlegung von Flugrouten und deren Veränderungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren alle von eventuellen Flugrouten betroffenen Bürger und Bürgerinnen und auch Verbände ein Beteiligungsrecht erhalten sollten. Das wäre eine Beteiligung, bei der es um wirkliche Mitbestimmung über Veränderungen von Lebensverhältnissen gehen würde und nicht um eine Option für eine Bürger-Bestrafung eines Oberbürgermeisters, der in der Tat einen Fehler begangen hat, dafür aber bereits bestraft wurde. (...)
