Maximilian König / SPD
(...) Von „geringfügigen Nachteilen“ für Angehörige kann meines Erachtens keine Rede sein. Im Gegenteil: Niemand, der vorher schon von der Pflegeversicherung Leistungen erhalten hat, wird zukünftig schlechter gestellt. Zudem unterstützen wir pflegende Angehörige besser als bisher: Die Pflegeversicherung wird für mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Frage auch das Thema „kulturelle Integration“ an, das sicherlich auch einen Teil der Integrationskurse einnehmen wird, ebenso wie die Vermittlung unserer Grundwerte. (...) Ich halte daher den Vorschlag von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, unser Grundgesetz ins Arabische zu übersetzen und in den Flüchtlingsunterkünften auszulegen, für einen guten Start. (...)
(...) Gleichzeitig gibt es im derzeitigen Gesetzentwurf aus meiner Sicht aber auch Schwachstellen. Das betrifft insbesondere mögliche Probebohrungen ab dem Jahr 2018 und die Rolle der Expertenkommission. Prinzipiell will ich mich zwar einer wissenschaftlichen Erforschung nicht verschließen. (...)
(...) Hintergrund ist folgender: In den letzten Monaten ist es vermehrt zu einem illegalen Handel mit Kurzzeitkennzeichen gekommen, der mit der bisherigen Regelungen - nach der nur der Inhaber, nicht aber die Zulassungsbehörde die Angaben zum Fahrzeug macht - nicht eingedämmt werden konnte. Da der Missbrauch auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt, musste der Gesetzgeber hier reagieren. (...)
(...) Denn im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union klar vereinbart, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen auszubauen – also das Gegenteil dessen. (...) Ein erster Schritt zu einem besseren Schutz im Internet ist das IT-Sicherheitsgesetz. (...)
(...) Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner die Beiträge für die Pflegeversicherung selbst tragen. Die Rechtmäßigkeit dieser Reform hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. (...)
