Frage an
Udo Bullmann
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Bullmann, am 26. Februar haben Sie gegen die Transparenzregelung des Abstimmungsverhaltens von EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen gestimmt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. März 2014

(...) 1. Das Europäische Parlament ist das transparenteste Parlament, das Sie in Europa finden können. Wenn man sich als Bürgerin oder Bürger für die Geschehnisse in einer Ausschusssitzung des Europäischen Parlaments interessiert, kann man schon heute jede Sitzung in der eigenen Sprache live und als Aufzeichnung im Internet verfolgen ( http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/schedule ). (...)

Frage an
Udo Bullmann
SPD

Guten Tag.

Zum Stand und zum Verfahren der TTIP-Verhandlungen USAEU hätte ich an Sie folgende (Verständnis-) Fragen:

1. Warum wurden die seit Juli 2014 laufenden Verhandlungen abgebrochen, bzw. sind sie nur vertagt (und bis wann)?

Wirtschaft
29. Januar 2014

(...) Die TTIP-Verhandlungen wurden auf Druck der Abgeordneten und der Zivilgesellschaft ausgesetzt, jedoch nicht endgültig abgebrochen. (...) Das ist ein klares Demokratiedefizit. (...)

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Udo Bullmann
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Bullmann,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Februar 2013

(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)