Frage an
Udo Bullmann
SPD

(...) in einer Zeit, in der atomare Aufrüstung wieder ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist es dringend notwendig, dass sich das Europäische Parlament klar für ein atomwaffenfreies Europa und das Verbot aller Atomwaffen ausspricht: (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
06. Mai 2019

(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)

Frage an
Udo Bullmann
SPD

(...) - Was könnte ihnen helfen sich selbst, die eigenen Hobbys, die Familie/Freunde, den Wahlkreis, Mitarbeiter_innen, die Partei, die Fraktion, das Parlament, den Beruf außerhalb des Parlaments zufriedenstellend und im gesunden Ausgleich „unter einen Hut“ zu bekommen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. April 2019

(...) In den letzten Jahren gab es gerade auf europäischer Ebene eine konservative Mehrheit, insbesondere im Rat, die viele progressive Ideen für ein sozialeres Europa verhindert hat. Und die Zukunft der europäischen Union wird sich langfristig auch daran entscheiden, ob es eine Politik für die breite Bevölkerung gibt oder nur für eine kleine Gruppe. (...)

Frage an
Udo Bullmann
SPD

(...) die Agrarförderung der europäischen Union hat der Industrialisierung der Landwirtschaft Vorschub geleistet, da die Zuschüsse weitgehend nach der bearbeiteten Fläche verteilt werden. Diese Industrialisierung hat unter Anderem aber dazu geführt, dass die Landwirtschaft zu ca. (...)

Arbeit und Beschäftigung
14. April 2019

(...) Der Schutz der Artenvielfalt soll u.a. durch das Verbot des Einsatzes von Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften ab 2023 erfolgen. Auch Neonikotinoide, die nicht vom jüngsten EU-Verbot betroffen sind, gehören auf den Prüfstand. (...)

Frage an
Udo Bullmann
SPD

(...) 5. Unterstützen Sie die Demokratisierung der EU, insbesondere durch Stärkung des EU-Parlaments? Wie sehen Sie die Möglichkeit zur Einführung eines Misstrauensvotums gegen Mitglieder der Kommission und ein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. April 2019

(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)