CDU/CSU-Fraktion
(...) Beantworten möchte ich Ihre Frage kurz und knapp: eine PKW-Maut lehnt die CDU/CSU aus Überzeugung ab. Die Union hat diesen Standpunkt schon in der Vergangenheit immer deutlich vertreten und auch für die Zukunft gilt: eine PKW-Maut ist mit der Union nicht zu machen. (...)
(...) Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Ich benutze gar keinen Dienstwagen, sondern nur meinen privaten PKW - ein ganz gewöhnliches Mittelklassemodell. Da mein Wahlkreis 75 (Mansfeld-Südharz und der Saalekreis) sowie mein Betreuungswahlkreis 68 (Harz und Salzlandkreis) beide sehr große Flächenwahlkreise ist, lege ich im Jahr deutlich mehr als 30.000 Kilometer mit meinem eigenen Auto zurück. (...)
(...) Gleichzeitig habe ich auch großes Verständnis für die Forderung der Gastwirte in Deutschland, die ebenfalls einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz fordern. Wenn die Politik nur einer einzigen derartigen Forderung nachgeben würde, weckt dies automatisch Begehrlichkeiten auch von anderen Interessengruppen, die ebenfalls mit guten Gründen eine Absenkung fordern (z..B. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. So sind seit 1977 die Tarifverdienste in der Gesamtwirtschaft um 157% gestiegen, die Abgeordnetenentschädigung hingegen um 83%. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Höhe der Abgeordnetenversorgung, die - im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - voll zu versteuern ist. (...)
