CDU/CSU-Fraktion
(...) für Ihre E-Mail mit Ihrem Standpunkt zur geplanten Kindergelderhöhung danke ich Ihnen. Die beschlossene Erhöhung der Familienleistung zielt darauf ab, die allgemein steigende Preisentwicklung, die steigenden Beiträge zur Sozialversicherung und die alltäglichen Lebenshaltungskosten abzumildern. Die finanzielle Anerkennung für Familien ist nach einer mehr als 7 Jahre andauernden Durststrecke von großer Bedeutung. (...)
(...) Diese Form der mittelbaren Ausübung der Staatsgewalt des Souveräns über direkt gewählte Volksvertreter ermöglicht ein schnelles und effektives Handeln. Auch aus diesem Grund erfolgt die Aufteilung in Wahlkreise, um ein schnelles Agieren und Reagieren zu ermöglichen, aber auch um die kurze - also schnelle - Rückkopplung zu den Vertretenen zu gewährleisten. Über diese Volksvertreter haben die vertretenen Bürger die Möglichkeit der mittelbaren Partizipation an den Entscheidungsprozessen. (...)
Auf populistische Anträge der Linken, die dem Ziel dienen, vor der Landtagswahl "Stimmung" zu machen, kann ich nicht mit "ja" antworten!! (...)
(...) derzeit besteht noch keine politische Einigung darüber, wie die konkrete Ausgestaltung des Arbeitnehmerentsendegesetz und des Mindestarbeitsbedingungengesetz aussehen und wann das Gesetz endgültig verabschiedet werden soll. (...)
(...) vor ca. 14 Tagen war ich zuletzt in der Roßlaer Schule und kenne den schlechten Zustand der Schule sehr gut. (...)
(...) Die Mitarbeiter im Unternehmen meines Mannes fanden keine übereinstimmende Position und die ausführlichen Diskussionen innerhalb der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt mit 5 Bundestagsabgeordneten erzielten auch keine einheitliche Meinung. Ich persönlich bin für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Da Ihre Fahrkilometer jedoch über die Regelung der 21 Entferungskilometer hinausgeht, hätten Sie keinerlei Vorteile im Vergleich zur aktuellen Regelung. (...)
