(...) In all diesen Bereichen können wir doch feststellen, dass dort wo privatisiert wurde, es tatsächlich zu einer besseren Versorgung bei gleichzeitig günstigeren Preisen für den Verbraucher gekommen ist. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es dabei auch Ausnahmen gab. (...)
(...) Atomwaffen stellen in unserer Welt ein schreckliches Vernichtungspotential dar und ich wünsche mir, dass die Menschheit vernünftig genug ist, dies nicht nur zu erkennen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sämtliche Atomwaffen abzuschaffen. Um der aus dem Nichtverbreitungsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung entsprechende Glaubwürdigkeit zu verschaffen, fordere ich den Abzug der in Deutschland noch stationierten taktischen US-Nuklearwaffen. Wenn sich dieses in einem Koalitionsvertrag niederschlagen sollte, so würde ich dieses ebenso sehr begrüßen. (...)
(...) Um hier einen Mentalitätswandel herbeizuführen, setze ich mich für das liberale Bürgergeld und somit für einen aktivierenden Sozialstaat ein. Dadurch lässt sich ein für die Bürger transparentes System staatlicher Sozialleistungen schaffen, das die materielle Lebensgrundlage sichert und gleichzeitig stärker als bisher die Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit belohnt. (...)
(...) Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Zugangssperren nicht nur nutzlos, sondern gar schädlich, denn sie berühren sensible Fragen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ich befürchte, dass dieses Gesetz den Einstieg in die Internetzensur darstellt. (...)
