Torsten Staffeldt
FDP
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Frage von Dr. Ewald D. •

Frage an Torsten Staffeldt von Dr. Ewald D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Staffeldt,

in der Wahlsendung auf Nordwestradio am 10.9.2013 haben Sie mehrfach die Auffassung vorgetragen, dass staatliche Regulierung z.B. des Mietwohnungsmarktes (Stichwort Mietpreisbremse) oder des Arbeitsmarktes (Stichwort Geringverdiener / Aufstocker) überflüssig sei, weil die Preis- und Lohnentwicklungen den gerechten Mechanismen des Marktes geschuldet seien.

Damit leugnen Sie ...
1. die Tatsache, dass auf dem Markt mächtige (die Eigentümer von Kapital, Wohnraum, Produktionsmitteln) und weniger mächtige Akteure (Mieter, Arbeitnehmer usw.) aufeinander treffen und deshalb die Preisermittlung oft unfair, wenn nicht ungerecht verläuft. Und ...
2. ignorieren Sie die durch die sozialwissenschaftlichen Forschung und durch die Immobilien-, Banken- und Finanzkrise seit 2008 aller Welt vor Augen geführte Tatsache, dass sich auf dem unregulierten Markt Macht und Egoismus durchsetzen und wirtschaftliche und soziale Ungleichheit verstärken, wie wir das u.a. in Deutschland beobachten.

Sie werden ein informierter und gebildeter Menschen sein, dem diese Tatsachen nicht entgangen sein können. Deshalb die Frage, warum Sie und ihre Partei weiterhin die durch alle Entwicklungen widerlegte Behauptung von der ausgleichenden, ja heilenden Wirkung des freien Marktes wiederholen, in ihrem politischen Handeln (z.B. parlamentarische Ablehnung des Mindestlohns) unterstreichen und dabei noch behaupten, dies würde dem Gemeinwohl dienen?

Meine These dazu: Sie und ihre Partei sind so eng mit den Gewinnern dieser Wirtschaftsentwicklung und der Krise verwoben (und finanziert), dass Sie deren Wünsche und Forderungen nach Sicherung und Steigerung ihres Reichtums in praktische Politik und gesellschaftliche Realität umzusetzen versuchen. Dabei verlieren Sie den Blick für die Gesamtgesellschaft und halten die damit verbundenen Begleiterscheinungen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Verarmung der öffentlichen Hand usw. für hinnehmbar.

Bitte nehmen Sie dazu Stellung.

MfG
E. Drescher

Antwort ausstehend von Torsten Staffeldt
FDP