
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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Fotograf: J. Schulz/Linksfraktion
(...) Was das Interesse Jugendlicher an Politik betrifft, so nehme ich wahr, dass es bei vielen schon Politikinteressiertheit gibt. Nicht selten wird jedoch die Art und Weise, wie einem das politische Geschehen begegnet, angefangen über die "Politikersprache" bis hin zu unkultiviertem Benehmen im Parlament, kritisiert. (...)
(...) Auch deshalb setzen wir uns für eine Reform des zum 1. Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrages ein. (...)
(...) Eine Kriminalisierung von Drogen verhindert einen effektiven Jugend-und Verbraucherschutz durch den Staat. Aber eben der ist notwendig. (...)
(...) Wir LINKEN, auch ich, sagen nein zu einem Angriff auf Syrien. Die syrische Bevölkerung braucht keine Soldaten und keine Bomben, sie braucht humanitäre Hilfe, Ärzte, Medikamente und Lebensmittel. Geradezu zwingend notwendig sind Verhandlungen für einen Waffenstillstand. (...)
(...) Zur Debatte darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, habe ich mich in der Tat geäußert. Verweisen möchte ich darauf, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eingeschätzt hat, dass dieser Begriff weder juristisch noch politisch definiert ist. (...)