Torsten Herbst
(...) Welche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf welcher Straße gelten, ist jeweils eine Einzelfallentscheidung (...)
Welche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf welcher Straße gelten, ist jeweils eine Einzelfallentscheidung
„Social Scoring“ ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg undenkbar.
(...) Bereits seit längerer Zeit schlagen wir Freie Demokraten ein Liberales Bürgergeld vor (...)
Die Freien Demokraten wollen einen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. (...)
