Tobias Lindner

(...) nein, in Kliniken gelten die Grundrechte wie überall. Es gibt kein besonderes Gewaltverhältnis zwischen Ärzten und Patienten. (...)

(...) Die Beschlüsse, die wir als Fraktion getroffen haben, sind weiterhin unser Ziel. Mit einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung könnten wir noch in diesem Jahr die Beschlüsse umsetzten und eine weitreichende Reform der Wirtschaftsprüfung erreichen. (...)

(...) Das hätte beide Instrumente noch besser miteinander verbunden und die notwendige Entwicklung hin zu einer CO2 armen Wirtschaft weiter beschleunigt. Dass der Preis für Emissionszertifikate zusammengebrochen ist, liegt nicht am Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern daran, dass der Industrie mehr Zertifikate kostenlos zugeteilt wurden, als sie tatsächlich benötigte. Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern ungezügelter Lobbyismus der Industrie war der Grund für den rapiden Preisverfall der Emissionszertifikate in der ersten Handelsperiode. (...)

(...) Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens müsste Amprion einen konkreten Nachweis über die Lärm- und Lichtemissionen führen. Bisher gibt es in Deutschland jedoch keinerlei Erfahrungen mit Emissionen, welche von Konverterstationen ausgehen. (...)

(...) Dies ist auch ursächlich für den deutlichen Anstieg der Geldmenge. Wenn immer mehr Geld aber nicht für Konsum sondern für Anlagezwecke gehalten wird, ist dies ein maßgeblicher Faktor für Vermögensblasen in Finanzmärkten. (...)

(...) Wir GRÜNE wollen Journalistinnen und Journalisten nicht schlechter stellen als Verleger: Beim Leistungsschutzrecht werden kleine Teile des Presseerzeugnisses geschützt. Damit wird das Urheberrecht unterlaufen, denn dies greift erst ab einer gewissen Schöpfungshöhe. (...)

(...) Auf Ihre erste Frage werde ich nur dahingehend eingehen, als dass es in meinen Augen ungeheuerlich ist, die Ermächtigungsgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland in diese Diskussion einzubringen. Dies wirkt einer sachlichen Auseinandersetzung entgegen und deutet lediglich auf eine erschreckendes Maß an Geschichtsvergessenheit. (...)

(...) meine Fraktion und ich halten es für keinen tragbaren Zustand, wenn die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer ungenügend kontrolliert werden. Im Gegenteil. (...)

(...) ich bin strikt gegen eine solche Neuordnung des Rederechts. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen ihr entsprechendes Vorhaben aufgeben. (...)

Die Möglichkeit eines direkten Austausches mit rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten auch außerhalb der Zeiten von Landtagswahlen unterstützte ich und werde mich dafür einsetzen.

(...) wir GRÜNE setzten uns seit Jahren dafür ein, die Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu verringern und Lobbyismus transparenter zu machen. Wir fordern hierfür unter anderem ein Lobbyisten-Register, durch das jede Bürgerin und jeder Bürger mit ein paar Klicks auf der Bundestags-Homepage erfahren kann, wer in Berlin oder Bonn mit wie viel Geld in wessen Auftrag zu welchem Thema Lobbying betreibt. (...)

(...) der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm - insbesondere bei Nacht - ist ein zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik. Während die Debatten um die Flughäfen in Frankfurt am Main und Berlin Schönefeld in den Medien präsent sind, werden die Belastungen durch militärischen Fluglärm leider weniger beachtet. Gerade Militärflieger verursachen jedoch besonders viel Lärm. (...)