Elias Keilhauer
(...) Für mich ist die Frage, ob und in welcher Weise die Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden soll, eine Gewissensentscheidung. Bitte verstehen Sie daher - wenn ich dies in aller Offenheit sagen darf -, dass daher der Aspekt, wer mir deshalb seine Stimme bei Wahlen gibt, einen nachgeordneten Charakter hat. (...)
(...) generell berichte ich über Einzeldienstreisen und Delegationsreisen sowohl vor Reiseantritt als auch im Anschluss daran auf meiner Homepage. Über erste Erkenntnisse der Reise des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich entsprechend berichtet. (...)
(...) Atomwaffen und die nukleare Teilhabe sind ein Anachronismus des kalten Krieges und gehören abgerüstet. Daher ist auch der Abzug aller Atomwaffen aus Büchel mehr als überfällig. Die Modernisierung von Kernwaffen ist ein Schritt in die falsche Richtung. (...)
(...) Die Beitragszahler werden durch die Gesundheitskarte für Asylsuchende nicht belastet. Die Kosten werden auch weiterhin von den Kommunen getragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und greift tief in die Grundrechte ein. (...)
(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Frage haben wir uns klar und im Sinne Ihres Vorschlages positioniert: "Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Weitergabe der Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehrverwaltung gesetzlich festgeschrieben. Wir halten diesen Eingriff in die informationellen Freiheitsrechte junger Menschen gegenüber seinem Zweck – der Nachwuchswerbung und Informationsarbeit der Bundeswehr – für unverhältnismäßig und lehnen ihn ab." (...)
