Elias Keilhauer
(...) Erstens ist es zulässig, sich im Deutschen Bundestag der Stimme zu enthalten, zweitens gibt es Situationen, in denen ich dies manchmal auch sinnvoll finde und deswegen tue. Das mögen Sie anders sehen als ich. (...)
(...) Enthaltungen sind jedoch nach unserer Geschäftsordnung nicht nur zulässig, sondern in einigen Sachfragen auch tatsächlich sinnvoll. (...) Ich bitte Sie also um Verständnis, dass ich Ihre Aussage „Eine Enthaltung kann und darf für Sie als gewähltes Mitglied keine Option sein.“ nicht nur aus Sachargumenten nicht teilen kann, sondern auch deshalb, weil sie gegen geltendes Recht verstößt. (...)
(...) unsere Bundestagsfraktion hat gegen die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die eine Privatisierung durch die Hintertür im Rahmen der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ermöglichen. Bei den noch bestehenden Mehrheitsverhältnissen war das Ergebnis leider absehbar. (...)
(...) In der aktuellen Situation mit den durchgeführten bzw. geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder, die aufgrund von Freiheiten, die bei uns gelten, dafür werben wollen, ebensolche Freiheiten in der Türkei einzuschränken, ist eine Grenze überschritten worden. Ich habe mich deshalb bereits dafür ausgesprochen, solche Auftritte sorgsam abzuwägen und ggf. (...)
(...) Daher ist es hier schlichtweg nicht möglich, einen Vergleich zu ziehen. Ihrem Vorwurf, FeuerwehrbeamtInnen würden gegenüber PolizeibeamtInnen benachteiligt, muss ich also widersprechen. Im Gegenteil: FeuerwehrbeamtInnen, die im dritten Einstiegsamt beginnen, erhalten die Eingruppierung A10, während PolizeibeamtInnen lediglich mit A9 eingruppiert werden. (...)
(...) Dumpinghonorare und Scheinselbstständigkeit sind mit einer nachhaltigen und fairen Gründungskultur nicht zu vereinbaren. Wir dürfen Selbstständige aber nicht unter Generalverdacht stellen. (...)
