Tobias B. Bacherle

Zusammen mit SPD und FDP haben wir vereinbart, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden.

Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert

Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.

Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.

Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine politische Lösung münden.