(...) Es ist offensichtlich, dass Volksentscheide kein Allheilmittel sind und in der Regel scheitern, wenn das Quorum zu hoch angesetzt ist. Wählt man das Quorum für Referenden niedriger, steht allerdings die demokratische Legitimation in Frage. (...)
(...) Zuerst müssen die SPD-Mitglieder überhaupt für den Vertrag stimmen, bevor eine Regierung gebildet werden kann. Erst danach kann sich eine etwaige schwarz-rote Regierung an die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes zur abschlagsfreien Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren machen. Dann wird man sehen, welche Regelungen konkret umgesetzt werden. (...)
(...) Aus meiner Sicht lässt sich eine derart massive Überwachung weder mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch mit irgendeiner Form der Gefahrenabwehr rechtfertigen. Es ist ein großer Unterschied, ob die USA Telekommunikation bei einem begründeten Tatverdacht und zur Gefahrenabwehr gezielt überwachen oder ob sie Daten unabhängig davon sammeln, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht. (...)
(...) Ich unterstütze das Anliegen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. (...)
Der Staat muss die persönlichen Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)
