Warum hat die jetzige Bundesregierung die längst überfällige Reform des Unterhaltsrechtes wieder "auf Eis gelegt" bzw die Gewichtung der Reform extrem reduziert?

Sehr geehrter Herr A., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Wir als SPD sehen ganz klar, dass das derzeitige Unterhaltsrecht in vielen Punkten nicht mehr der Lebenswirklichkeit vieler Familien entspricht. Die gesellschaftlichen Strukturen und familiären Modelle haben sich seit den 1950er- und 60er-Jahren natürlich grundlegend verändert und diesem Wandel muss das Recht endlich Rechnung tragen.

Gerade deshalb ist für uns als SPD-Fraktion im Bundestag klar: Eine Reform des Unterhaltsrechts ist notwendig. Unser Ziel ist ein modernes, gerechtes Unterhaltsrecht, das die Vielfalt familiärer Lebensentwürfe anerkennt, finanzielle Verantwortung fair verteilt und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt.

Im Koalitionsvertrag haben wir erste Grundsätze für eine künftige Reform verankert. Dabei geht es uns unter anderem darum, eine stärkere Verknüpfung mit dem Steuer- und Sozialrecht zu erreichen und sicherzustellen, dass Änderungen nicht zulasten der Kinder oder der Elternteile gehen, die den Hauptteil der Verantwortung tragen. In der SPD-Fraktion setzen wir uns weiterhin aktiv dafür ein, dass dieses Thema noch in der laufenden Legislaturperiode angegangen wird. 

Wir wissen, dass viele Menschen seit Jahren auf klare und moderne Regelungen warten. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die anstehende Reform nicht nur rechtliche Klarheit bringt, sondern auch sozial ausgewogen ist und die Realität von Familien heute wirklich abbildet.

Beste Grüße

Tim Klüssendorf