Frage an Tilla Deter von Wolfgang G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Deter,
besten Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu meiner Anfrage zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ich bin anderer Meinung, wenn Sie schreiben:
1. Ich halte es allerdings in diesem Zusammenhang nicht für angebracht, die Vorfälle um den Beschuss der Tanklaster in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, hier sollten wir erst einmal das Ergebnis der Untersuchungen abwarten
2. Insofern halte ich es für unverantwortlich, wie die Linke den sofortigen Abzug zu fordern. Dann wäre all das, was bisher erreicht wurde mit einem Schlag zunichte gemacht. Genau so unverantwortlich ist es aber auch, wie der Verteidigungsminister zu sagen: ,Wir bleiben noch mindestens zehn Jahre dort´. Wir stehen zu dem Einsatz, aber wir brauchen eine neue Strategie.
3. Im Übrigen sollten wir auch an die Menschen denken, deren Leben durch den Einsatz der Bundeswehr gerettet wurde, sei es durch die Sicherung von Hillfskonvois oder die medizinische Behandlung der Zivilbevölkerung. Ich finde das sind wir unseren Soldaten, die täglich ihr Leben riskieren, schuldig.
Ich habe folgende Fragen:
Zu 1. Welches Ergebnis erwarten Sie: -Taliban tod = gut? Viele Zivilisten tod = schlecht?
Zu 2. Sie schreiben: Sofortiger Abzug ist unverantwortlich. Warum? Wie sagt Reinhard May: „Damit die Opfer vom letzten Krieg nicht vergebens waren.“ Sind Sie der Meinung, dass wir bis zum Endsieg in Afghanistan bleiben sollten?
Zu 3. Wie können Sie sicherstellen, dass unsere Soldaten mehr Leben retten als vernichten? Sind zivile Organisationen (GTZ, Welthungerhilfe, Consultants etc.) nicht besser und kostengünstiger?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Goecke
Sehr geehrter Herr Goecke,
ich kann leider nicht sagen zu welchem Ergebnis der die Untersuchungen kommen werden. Derzeit stehen die Berichte der NATO, der Vereinten Nationen und des Roten Kreuz noch aus. Ungeschehen wird die Tat durch die Aufklärung sicher auch nicht gemacht werden. Jedoch wird sie bei Entscheidungen über weitere Einsätze helfen. Wie ich schon erklärt habe geht es in Afghanistan darum den zivilen Aufbau zu fördern und zu unterstützen. Dazu gehört der Aufbau beispielsweise einer Polizeistruktur. Wir wollen, dass die Menschenrechte auch in Afghanistan Geltung haben. Ohne diese wird es Mädchen und Frauen zum Beispiel nicht möglich sein Schulen zu besuchen. Wie lang dies dauert kann ich natürlich nicht sagen, daher muss schnellstens eine neue Strategie entwickelt werden Es ist immer einfach zu sagen, dass deutsche Soldaten nicht im Ausland tätig sein sollen. Aber stellen sie sich die Diskussion vor, wenn nach dem Abzug der Bundeswehr in Deutschland ein Terroranschlag verübt werden würde, welcher durch den Einsatz der Bundeswehr hätte verhindert werden können.
Die Idee, man könne den zivilen Aufbau von dem militärischen Schutz trennen, kann nicht umgesetzt werden. Es würde kein einziges Krankenhaus in Afghanistan gebaut, es würde kein Brunnen gebohrt, es gäbe keine einzige Ärztin, die zum Beispiel Kinder impft, und es gäbe keine Lehrerin, die unterrichtet, wenn keine Frauen und Männer der Bundeswehr dort wären, die mit ihrem Leib und Leben dafür geradestehen, dass diese großartige zivile Aufbauleistung überhaupt stattfinden kann. Bei allem Respekt für Ihre Haltung, die einzunehmen Ihr gutes Recht ist halte ich die Formulierung „Endsieg“ in diesem Zusammenhang und völlig unangemessen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tilla Deter
Weitere Fragen an Tilla Deter
(...) Die FDP setzt sich für das Verursacherprinzip ein. Wer Kosten verursacht, muss auch für die Finanzierung der Kosten einstehen.Richtschnur für die Beurteilung der Biopatentrichtlinie ist die Fragestellung, wie weit sie in der praktischen Umsetzung den Schutz von Erfindungen in der Biotechnologie gewährleistet und gleichzeitig den Zugang zu den genetischen Ressourcen offen hält. Dafür ist Voraussetzung, dass Patente konsequent ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt werden und nicht auf biologische Entdeckungen. (...)
(...) Ich halte es allerdings in diesem Zusammenhang nicht für angebracht, die Vorfälle um den Beschuss der Tanklaster in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, hier sollten wir erst einmal das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. (...) Insofern halte ich es für unverantwortlich, wie die Linke den sofortigen Abzug zu fordern. (...)