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Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 14.04.2020

(...) 1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert. (...)

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• 14.04.2020

(...) 1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert. (...)

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SPD
• 17.03.2020

(...) Es braucht deshalb kurzfristig ein Umsiedlungsprogramm, das Griechenland entlastet und AsylbewerberInnen auf die Mitgliedstaaten verteilt. Unbegleitete Minderjährige, Familien und andere schutzbedürftige Personengruppen sollten hier Vorrang haben. Hier müssen die nationalen Regierungen endlich den vielen aufnahmebereiten solidarischen Städten und Gemeinden praktisch ermöglichen, Menschen aufzunehmen.

Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. (...)

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• 17.03.2020

(...) Es braucht deshalb kurzfristig ein Umsiedlungsprogramm, das Griechenland entlastet und AsylbewerberInnen auf die Mitgliedstaaten verteilt. Unbegleitete Minderjährige, Familien und andere schutzbedürftige Personengruppen sollten hier Vorrang haben. Hier müssen die nationalen Regierungen endlich den vielen aufnahmebereiten solidarischen Städten und Gemeinden praktisch ermöglichen, Menschen aufzunehmen.

Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. (...)

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