Sehr geehrter Herr Lieb, Infraschall-Waffen wurden 2003 im Bundes-Waffengesetz registriert, aber nicht geregelt, z.B. fehlt ein Grenzwert. Werden Sie sich für die Regelung dieser Waffe einsetzen?

Eine unterschiedliche Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer halte ich rechtlich für problematisch.

(...) 7 des Unionsvertrages. Das ist auch ein klares Signal nicht nur an die ungarische sondern an die Zivilgesellschaft in der gesamten Union. (...)

(...) Wir sind der Ansicht, dass die Menge der Zertifikate sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten sollte. Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. (...)

(...) 1. Die Prävention gegen sexuelle Gewalt fängt in der Familie an. Das Vorleben eines respektvollen Umgangs miteinander sehe ich hier als entscheidenden Punkt. (...)