Thorsten Frei
CDU
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Frage von Urvam Ovexznaa an Thorsten Frei bezüglich Umwelt

# Umwelt 17. Aug. 2019 - 17:00

Zum Thema CO-2-Bepreisung habe ich die folgende Frage:

Die BT-Fraktionen der SPD und der Grünen und auch insbesondere die BMU-Ministerin Svenja Schulze setzen sich für die Einführung einer CO-2-Steuer ein mit einem sozialen Ausgleich (nach dem Schweizer Modell und auch dem skandinavischen Vorbild). Ihr BT-Wahlkreis reicht bis an die Staatsgrenze zur Schweiz. Die Vorzüge des Schweizer Modells dürften Ihnen deshalb bestens bekannt sein.

Mir erschließt sich deshalb nicht, wieso die CDU-BT-Fraktion die Einführung der CO-2-Steuer vehement ablehnt.

Nach meiner Kenntnis favorisiert die CDU die Einführung von CO-2-Zertifikaten. Ich bitte Sie höflich, mir genau zu erklären, wie diese CO-2-Zertifikate "funktionieren", wie dadurch der CO-2-Ausstoß reduziert werden kann und welche positiven Auswirkungen die CO-2-Zertifikate gegenüber der CO-2-Steuer haben. Ich gestehe Ihnen, dass ich vor dem 20. Sept. 2019 große Angst habe. Ich befürchte, dass die an diesem Tag beschlossenen Regelungen als ungenügendes Werkzeug in die Geschichte eingehen werden.

Allgemein gesehen finde ich es extrem merkwürdig, dass vor ca. 2 Jahren es einem damals 13 oder 14 Jahre altem Mädchen aus Schweden gelang, die Politiker wach zu rütteln.

Weiterhin möchte ich Sie fragen, ob Sie immer noch der Überzeugung sind, dass der Salzstock in GORLEBEN als Endlager geeignet ist.

Von: Urvam Ovexznaa

Antwort von Thorsten Frei (CDU) 23. Aug. 2019 - 14:36
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Birkmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie greifen mit der Diskussion um eine CO2-Steuer ein aktuelles Thema auf, das wir innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausführlich diskutieren. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Antwort darauf hinweisen, dass wir die Bereiche Klima- und Umweltschutz derzeit innerhalb der Union intensiv beraten und vor diesem Hintergrund aktuell noch kein fertig ausgestaltetes Konzept vorliegt. Die CDU hat sich jedoch ganz klar zum Ziel gesetzt, zeitnah einen gesamthaften Ansatz auf den Weg zu bringen.

Mir ist es ebenso wichtig zu betonen, dass wir in den letzten Jahren viele richtige Maßnahmen in diesem Bereich verabschiedet haben. Nur zwei Zahlen: Seit 1990 haben wir 27,5 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen in Deutschland und mittlerweile kommt 38 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien. In dieser Legislaturperiode haben wir weitere wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Beispielsweise haben wir das Klimakabinett eingerichtet und die Entscheidung zum Kohleausstieg getroffen.

Richtig ist aber auch, dass wir in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle hätten ambitionierter sein können. Dazu gehört auch eine ehrliche Diskussion über die generelle Bepreisung des CO2-Verbrauchs. Uns muss es gelingen, ein Konzept zu erarbeiten, dass eine sozial ausgewogene, transparente und klimaschonende CO2-Bepreisung vorsieht. Insofern – darauf gehen Sie in Ihrem Schreiben ein – ist der Handel mit Zertifikaten eine Möglichkeit, wie dieses bereits heute in der Industrie praktisch umgesetzt wird.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Mitte Juli in seinem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ klargestellt, dass der Zertifikaten-Handel das verlässlichste Klimaschutzinstrument ist. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Reduzierung, der über eine Verknappung der Menge an Zertifikaten funktioniert. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate können einerseits zur Entlastung der Bürger, andererseits zur Finanzierung von Instrumenten verwendet werden, die zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien anreizen. Der Zertifikaten-Handel funktioniert – verkürzt dargestellt – etwa so, dass der Staat ein Ziel vorgibt, Emissionen zu begrenzen. Diese gibt er in Form handelbarer Rechte, also Berechtigungen, auf den Markt. Je weniger Emissionen der Einzelne verbraucht, desto wirtschaftlicher handelt er. Der Handel ist demnach ein wirksames und kostengünstiges Instrument, Treibhausgase zu vermeiden und so unser Klima zu schützen. Die Industrie hat durch dieses Modell ihre Emissionen deutlich reduziert und praktisch gezeigt, dass dies funktioniert. Ein nationaler Emissionshandel für Verkehr und Gebäude beispielsweise würde konkret so funktionieren, dass die Raffinerien die Zertifikate kaufen müssten. Es gäbe dann etwa 110 bis 120 Marktteilnehmer. Als Union setzen wir uns auch ein, dass es bei nationalen Beschlüssen nicht bleiben wird. Wir machen auch auf europäischer Ebene Druck, den europäischen Emissionshandel auszuweiten.

Eine reine CO2-Steuer hingegen lehne ich ab. Dadurch besteht die Gefahr, dass wir viele Menschen – gerade bei uns im ländlichen Raum – zu sehr belasten. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass es gerade bei Benzin und Diesel schon seit Jahren und Jahrzehnten mit der Mineralölbesteuerung de facto eine CO2-Steuer gibt. Bei Diesel und Benzin summiert sich der staatlich festgelegte Fixbetrag hochgerechnet auf den Ausstoß einer Tonne CO2 auf 300 bzw. 400 EUR. Noch mehr wäre unverhältnismäßig.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang das Schweizer Modell an. Ich bin – auch vor dem Hintergrund der sehr hohen Steuerbelastung – skeptisch, ob ein pauschaler Ausgleich der richtige Ansatz ist. Dieser würde dazu führen, dass wir ein neuen (politischen) Wettlauf innerhalb der Steuerpolitik hätten, der am Ende zulasten der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum ginge. Davon rate ich ab. Verteuerungen bei Wohnen und Mobilität schlagen gerade bei uns auf dem Land voll durch. Der Politik gelingt es zu selten, mit der Einführung einer Steuer durch Rücknahme anderer Belastungen für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Die CO2-Steuer klingt zunächst spannend und richtig, erweist sich in der Praxis jedoch schwieriger als gedacht, umzusetzen. Insofern warne ich jetzt auch vor Schnellschüssen. Bei der Beratung der Vorschläge für eine Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung geht Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit.

Zu einem gesamthaften Ansatz gehören auch andere Maßnahmen. Als CDU setzen wir gezielt auf Anreize für technologische Innovationen, die als Alternativen zur Nutzung fossiler Brennstoffe erforderlich sind. Auch die energetische Gebäudesanierung ist für mich ein zentraler Baustein kluger Klimapolitik. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen halte ich darüber hinaus für einen geeigneten Weg, mehr Menschen von der Straße auf die Schiene zu bringen. Und, wir müssen darüber nachdenken, die EEG-Umlage abzubauen, um die Menschen zu entlasten. Zusammengefasst: Wir müssen das Steuer- und Abgabenrecht auf die ambitionierten Klimaziele anpassen und dürfen die Menschen dabei nicht stärker belasten. Ansonsten schaffen wir nicht den dringend erforderlichen gesellschaftlichen Konsens, den wir für die Umsetzung der Klimaziele benötigen.

Sehr geehrter Herr Birkmann, Sie gehen abschließend auf die Frage der Endlagersuche ein. Natürlich gibt es auch gegen Gorleben gewisse Vorbehalte. Aktuell gibt es aber für alle möglichen Optionen Vor- und Nachteile. Wir sollten daher die erste Zwischenbilanz der Behörden abwarten, die für kommendes Jahr angekündigt ist. Auch hier gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Erfreulich ist, dass wir mit den im Frühjahr gestarteten bundesweiten Info-Veranstaltungen versuchen, die Menschen bei diesem schwierigen Thema mitzunehmen. Offenheit und Transparenz sind für diese bedeutende Entscheidung der Endlagerstätte unerlässlich.

Mit den besten Grüßen

Ihr
Thorsten Frei