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Thorsten Frei
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Frage von Itzhak L. •

Sind Sie immer noch der Meinung, dass der diplomatische Weg mit Ihren israelischen Partnern genüge, damit er sich auf humanitäre Standards in Gaza und auf der Westbank einhalte?

Das war Ihre Meinung am 4.3.2025:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern

Israel will alle Bewohner des ganzen dicht besiedelten Streifens, das bisher auf etwa 20% des Streifens vertrieben wurden, jetzt auf dem Gelände der zerstörten Stadt Rafah sammeln, und ihnen nicht mal erlauben, diese Zone zu verlassen:

https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/katz-calls-for-plan-to-confine-all-gazans-in-humanitarian-city-to-be-built-over-ruins-of-rafah/

Es erschreckt immer wieder und immer mehr, die Nachrichten zu lesen!

In der Westbank, wo man die Hamas für das Leiden der Palästinenser nicht beschuldigen kann, sieht die Lage auch immer schlimmer aus.

Würde es, auf offensichtlich und offenkundig unwirksame Methoden zu bestehen und damit Israel Immunität zu verleihen, nicht bedeuten, sich mitschuldig zu machen?

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Sehr geehrter Herr L.,

es ist abwegig, der Bundesregierung eine Verantwortung für den Konflikt im Nahen Osten zuzuschieben. Ursächlich für die jüngsten Konfrontationen ist der Hamas Terror vom 7. Oktober 2023. Das ändert nichts daran, dass Israel gefordert ist, bei seinen Operationen gegen Terroristen die völkerrechtlichen Regeln einzuhalten und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Das ist immer wieder auch Gegenstand im bilateralen Austausch Deutschlands mit Israel. Vor diesem Hintergrund würde ich dem Vorschlag des israelischen Verteidigungsministers, den ich im Detail nicht kenne, erst einmal unvoreingenommen begegnen, da er das Ziel formuliert ist, die Versorgung der Menschen vor Ort zu verbessern. Ob dieser Vorschlag am Ende realisiert und das Ziel erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Dafür ist es im Moment zu früh.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei 

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