Warum denken Sie, dass die NATO Osterweiterungen bis an seine Grenzen den berechtigten Sicherheitsinteresse Russlands entspricht und auf keinen Fall kriegsursächlich sind.
Mein Problem ist, dass folgende exponierten Persönlchkeiten vor diesem Krieg im Falle der Osterweiterung warnten:
.. Henry Kissinger sieht die Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht allein beim Kreml.
Ex CIA Chef Burns
2008: „ roten Linien für [Russland]“ und „Ich habe noch niemanden gefunden, der den Beitritt der Ukraine zur NATO für etwas anderes hielte als für eine direkte Herausforderung gegenüber den russischen Interessen“.
Angela Merkel
Nicolas Sarkozy:
"Eine Mitgliedschaft der Ukraine nach Ende des Krieges in der Europäischen Union oder gar in der Nato hält der Ex-Präsident für »völlig ausgeschlossen«. Aufgrund der historischen und geografischen Gegebenheiten dieser »so komplexen Region« ist Sarkozy fest davon überzeugt, dass die Ukraine »neutral« sein und als »Brücke zwischen Europa und Russland« dienen müsse.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175786.frankreich-franzoesischer-ex-praesident-nicolas-sarkozy-entfacht-proteststurm.html
Sehr geehrter Herr H.
es gibt immer positive sowie auch kritische Stimmen angesichts bestimmter Entwicklungen. Das gilt auch für die NATO als Sicherheitsbündnis. Insbesondere Russland kritisiert die letzte Osterweiterung und die damit verbundene vermeintliche negative Beeinträchtigung eigener Sicherheitsinteressen. Gerne zitiert Moskau dann genau diese Stimmen als Kronzeugen, so dass Russland in der Folge die Schuld für eigene Völkerrechtsbrüche auf die Nato abzuladen versucht.
In meinen Augen ist die Lage recht einfach:
Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen. Über Beitritt oder auch Austritt entscheidet in erster Linie jedes Land selbst. Unabhängig von Russland. Wir kritisieren auch nicht Russlands Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Rahmen der BRICS oder anderen Bündnissen.
Zweitens ist mir nicht bekannt, dass die NATO jemals Russland offensiv bedroht hätte, was den Charakter des Bündnisses unterstreicht. Umgekehrt gehören Drohungen in Richtung der NATO oder auch Grenzüberschreitungen des russischen Militärs zum täglichen Repertoire Russlands.
Drittens hat die NATO sehr lange versucht, einen Modus vivendi zu finden, der Russland einbeziehen und russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen sollte. All das wurde im Laufe der Zeit von Russland abgelehnt und spätestens seit der Annexion der Krim zunichte gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich würde eine Strafschärfung in vielen Deliktsbereichen wegen der damit verbundenen präventiven Effekte grundsätzlich befürworten.
Womöglich wäre dies ein interessanter Aspekt für die im Koalitionsvertrag verabredete Reform des Notfall- und Rettungsdienstes. In diesem Sinne habe ich mir bereits einen kurzen Hinweis an unsere Fachexperten in der Fraktion erlaubt.
Bei der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf habe ich seit Anbeginn der Diskussion Vorbehalte in Bezug auf ihre öffentlichen Äußerungen zum Lebensschutz von ungeborenen Kindern und ebenso mit ihren Positionen zum Impfschutz oder möglichen Parteiverboten
Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.