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Frage an Thorsten Frei von Fred G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Frei,
Drastische Maßnahmen wie ein harter Lockdown sind in der Pandmie sicherlich für einen begrenzten Zeitraum notwendig. Irgendwann sind aber alle Mittel ausgeschöpft, die man der Bevölkerung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zumuten kann und man muss möglicherweise den Begriff der Solidarität (nämlich mit allen sozialen Gruppen) umdenken, weil die sozialen, wirtschaftlichen und letztendlich auch gesundheitlichen Folgen zu groß werden und den Nutzen eines Lockdowns überwiegen könnten. Man muss dann vielleicht mit einer höheren Virusverbreitung leben und sich auf verträglichere Maßnahmen wie flächendeckende Schnelltests, Masken usw. beschränken.
Deshalb meine Fragen:
1. Denken Sie über ein solches Szenario nach, in dem man irgendwann nicht mehr vorwiegend auf epidemiologische Werte schaut und trotzdem stufenweise lockert? Oder sind für Sie persönlich Inzidenzzahlen und die Situation der Krankenhäuser immer das Maß aller Dinge, auch wenn der Lockdown vielleicht 6, 7, 8 Monate dauert und an anderer Stelle teils schwer abzuschätzende Schäden anrichtet?
2. Was tun Sie und Ihre Fraktion, um diese Schäden einzurechnen und mit dem Nutzen eines harten Lockdowns abzuwägen?
3. Setzen Sie sich dafür ein, dass im Bundestag mehr über diese schwierigen Dilemmata diskutiert und auch entschieden wird oder nehmen Sie die aktuelle Dominanz von Kanzleramt und Landesregierungen gegenüber den Parlamenten in Kauf?

Frage von Fred G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 23 Stunden 1 Minute

Sehr geehrter Herr Goldmann,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich gerne im Folgenden beantworte.

Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber nimmt die Herausforderungen der Pandemie und seine Verantwortung gegenüber der Exekutive und den Bürgern sehr ernst. Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben: allein 435 Minuten diskutierten die Abgeordneten in der letzten Sitzungswoche in Berlin über das Thema. Seit Beginn der Pandemie gab es 285 Anträge, mehr als 500 Kleine Anfragen, mehr als 1.500 schriftliche und 300 mündliche Fragen an die Bundesregierung, unzählige Expertenanhörungen in den Ausschüssen sowie Befassungen in den Fraktionen, 6 Regierungserklärungen, 8 Aktuelle Stunden, 12 Regierungsbefragungen sowie 52 Gesetzgebungsverfahren, mit denen wir die Folgen und Auswirkungen der Pandemie dämpfen und lenken. Das Protokoll des Bundestages weist das Wort „Corona“ im letzten Jahr über 5 400-mal aus. Wir legen im Parlament den Rahmen fest, in dem die Bundesregierung und die Länder agieren können. Zu behaupten, es gebe eine Dominanz der Exekutive ist nur bedingt richtig, wenn nicht gar grundsätzlich falsch.

Und diese Zahlen verdeutlichen eins. Wir nehmen die Vielschichtigkeit der Auswirkungen und die damit entstandenen Probleme der Menschen sehr ernst. Wir versuchen, gesamthaft zu analysieren und zu agieren. Es gibt schließlich nicht nur Inzidenzen , sondern wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale, politische etc. Auswirkungen. Und zwar alles gleichzeitig. Wir haben aber auch immer betont, dass der Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bevölkerung Priorität für uns haben. Deshalb haben wir alles daran gesetzt, die Notfallkapazitäten in den Krankenhäusern nicht auszuschöpfen, so dass jeder Betroffene mit schwerem Verlauf die notwendige intensivmedizinische Behandlung erhält, die notwendig ist, um zu gesunden. Mancherorts in Sachsen oder Brandenburg wurden die bestehenden Kapazitäten dennoch ausgereizt, so dass Patienten in andere Städte und Bundesländer verlegt werden. Auch weil das Pflegepersonal weit über die eigenen Grenzen hinaus belastet und gefordert wurde. Es war also gut und richtig, vorsichtig und vorausschauend zu agieren. Diese Sichtweise hat sich für mich nach einem sehr harten Jahreswechsel in unserem Land bestätigt. Das gilt erst Recht, wenn man aktuell den Blick nach Portugal richtet. Schließlich kann das Leben nicht wie wirtschaftliche Schäden reguliert werden im Verlustfall.

Und die Erfahrungen zeigen auch, dass es vor allem die selbst auferlegten und verordneten Kontaktbeschränkungen sind, die das Infektionsgeschehen eindämmen. Auch weil Tests etc. bei aller Sinnhaftigkeit und Anstrengung durch die Behörden eben nicht überall in der Fläche verfügbar sind. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich vieles im Privatbereich abspielt, ohne das die Betroffenen es merken. Insofern helfen Tests an solchen Stellen auch nur begrenzt weiter, weil niemand ohne Symptome auf die Idee kommt, sich zu testen. Dennoch ist klar, dass die Grundrechtseinschränkungen schmerzen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag und auch mit den Ländern so viel und intensiv debattiert, ob es nicht doch mildere Mittel oder bessere Wege gibt. Deshalb gibt es einen permanenten Diskurs mit der Wirtschaft, ihren Verbänden und den diversen namhaften Forschungsinstituten, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen gut einzuschätzen und die entstehenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten beherrschbar und finanzierbar zu halten. Das ist ja das Wesen einer Demokratie.

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit zunehmender Verfügbarkeit von Impfungen und dem Ende der kalten Jahreszeit Stück für Stück wieder zurück zu unserem gewohnten gesellschaftlichen Leben zurückkehren können.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei

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