Frage an Thorsten Frei von Franz D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Frei,
obwohl nicht zuständig, hat das Ministerium unter Jens Spahn eine Schutzmaskenbestellung vorgenommen.(siehe Artikel unter https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2020/08/schutzmasken-beschaffung-mueller-wrede-vertritt-ministerium-im-streit-um-beratervertrag-von-ey ) Laut diesem Artikel wurde ein Beratungsauftrag hierzu im Wert von 9,5 Mio Euro an EY (Ernst & Young) vergeben.
Über die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung ist laut dem genannten Artikel jetzt ein Rechtsstreit entstanden, hierbei wird das Ministerium von der Kanzlei Müller-Wrede vertreten.
Hinter diesem Streit steckt laut genanntem Artikel ein noch viel größerer Streit : "Das Gesundheitsministerium wird nämlich von fast 50 Lieferanten und Herstellern von Schutzmasken verklagt. Sie fordern am Landgericht Bonn ausstehende Zahlungen im Gesamtwert von rund 400 Millionen Euro ein."
Kann es sein, dass sich das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn in Dinge einmischt, die nicht in ihrem Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich liegen und bei einem Misslingen dann damit nichts mehr zu tun haben will?
Wer trägt die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten, die das Gesundheitsministerium übernehmen muss und wie hoch können diese schlimmstenfalls werden?
Haftet der Minister persönlich für Schäden, die nachweislich aufgrund fehlerhafter Anweisungen seinerseits entstanden sind und wird den Wählern in den Fernsehnachrichten (z.B. in der Heute-Sendung) mitgeteilt, welche Prozesse das Gesundheitsministerium unter seiner Leitung momentan führt und in Zukunft führen will, unter Angabe der geplanten Kosten?
Können Sie verstehen, dass sich viele Bürger mittlerweile mehr als wundern, wie Politiker ihr Geld (Steuergelder) regelrecht "verschenken" (versenken)?
Was verstehen Sie als Politiker unter einem "Prozesshansl" und, aus eigenem Verschulden Konsequenzen zu ziehen?
Ich hoffe Sie beantworten mir und Millionen Bürgern meine Fragen, nachlesbar in diesem Medium!
Hochachtungsvoll
F.
Sehr geehrter Herr Dohnal,
vielen Dank für Ihre Frage. Ganz sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich ohne genaue Kenntnis der Aktenlage den Vorgang nicht bewerten kann, zumal ich mich im Deutschen Bundestag mit Themen der Innen- und Rechtspolitik befasse. Jedoch bin ich überzeugt, dass sich die zuständigen Kollegen im Gesundheitsausschuss, aber auch die Justiz in einem möglichen Klageverfahren, sehr genau mit der Analyse der Sachlage befassen und zu einem Urteil kommen werden.
Klar ist aber auch, dass Deutschland sich im Frühjahr 2020 in einer pandemischen Notlage befand, von der nicht absehbar war, wie sie sich weiter entwickeln wird. Der Weltmarkt war leergefegt, so dass Schutzausrüstung und Hygieneprodukte auf allen Ebenen und in allen Bereichen Mangelware waren. Ihre Beschaffung hatte aus medizinischen Gründen Priorität, die entsprechend auch politisch flankiert wurde. Auch wenn Bundesgesundheitsminister Spahn meines Erachtens selbst immer betont, dass der Bund für die Beschaffung nicht zuständig ist, war es insofern trotzdem richtig und notwendig, zu handeln, die Beschaffung zu bündeln und zu koordinieren. Schließlich ging und geht es um den Schutz der Bevölkerung in Deutschland, die für uns oberste Priorität hat. Deshalb bin überzeugt, dass die mit der Bekämpfung der Pandemie verbundenen Kosten gut angelegtes Steuergeld sind und dies auch von weiten Teilen der Bevölkerung so gesehen wird. Da wir aber in der Tat sehr vertrauensvoll mit den anvertrauten Steuermitteln umgehen, habe ich auch Verständnis, dass der Bund bzw. das Bundesgesundheitsministerium keine Masken oder Schutzbekleidung vergüten kann, die qualitativ minderwertig sind, bewährten Standards nicht entsprechen und somit womöglich eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung sein könnten. Eine Bewertung dessen ist nun womöglich von Gerichten vorzunehmen.
Unabhängig davon können wir dankbar sein, wie gut Deutschland in Bezug auf medizinische und auch wirtschaftliche Kennzahlen im Vergleich zu den meisten anderen Staaten bisher durch die Pandemie gekommen ist. Einen großen Anteil daran hatte mit Blick auf die medizinische Versorgung ganz sicher auch das sehr frühe, sehr umsichtige und sehr umfassende Krisenmanagement unter Führung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.