Thomas Strobl MdB
(...) Unangetastet bleibt das Recht der Gewerkschaften, ihre jeweiligen Zuständigkeiten abzustimmen. Dies können sie beispielsweise durch Bildung einer Tarifgemeinschaft oder durch Absprachen untereinander erreichen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen zu meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Paskarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Gerne erläutere ich Ihnen ein paar Hintergründe zu den Zahlen. (...)
(...) In der Tat ist es richtig, dass im Ausland lebende griechische Staatsbürger bei Parlamentswahlen in Griechenland ihr Wahlrecht nicht durch die Briefwahl ausüben können. Die demokratischen Grundsätze des Vertrags über die Europäische Union werden hierdurch jedoch nicht tangiert, da es den aktiven Wählern freisteht, eine Reise auf sich zu nehmen und in Griechenland an den Parlamentswahlen teilzunehmen. (...)
(...) Der Bundestag hat hierbei mit einem eigenen Untersuchungsausschuss bereits einen großen Beitrag geleistet. Auch in den Landtagen der drei Bundesländer Thüringen, Sachsen und Bayern, in denen die Terrorgruppe überwiegend aktiv war, wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die sich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und dem Verhalten der handelnden Behörden in der Sache befassen. Dennoch bleiben weiterhin einige offene Fragen. (...)
(...) Das Gebührensystem wird unbürokratischer. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat in Grundsatzentscheidungen stets die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. (...)
Sehr geehrter Herr Hugo,
