Thomas Strobl MdB
(...) Die Überprüfung von Abgeordneten ohne deren Zustimmung nach § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR setzt voraus, dass der zuständige Ausschuss des Bundestages zunächst konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat. (...)
(...) Der Verankerung des Schutzes der deutschen Sprache im Grundgesetz stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber, denn ich halte die Verhunzung der deutschen Sprache durch Anglizismen - etwa in der Wirtschafts- und Bankenwelt - für absolut unmögliche. (...)
(...) Tatsächlich gibt es hinsichtlich der Bewegungsenergie von Airsoftwaffen eine gewisse Toleranzgrenze. Sie beträgt 10 %, liegt also bezogen auf den gesetzlich fixierten Richtwert von maximal 0,5 Joule pro Schuss bei den von Ihnen genannten 0,55 Joule. (...)
(...) Ich stehe deshalb auch voll und ganz zum Antrag "Bewahrung der Schöpfung", den wir auf dem gerade zu Ende gegangenen CDU Bundesparteitag in Stuttgart diskutiert und mit großer Mehrheit angenommen haben. In der Präambel dieses Antrags heißt es: "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen unserer Politik. Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt und gemeinsam weiterentwickelt. (...)
(...) Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Wahlmanipulation, das ich sehr ernst nehme. Ihre Sorge vor gezielten Verfälschungen des Wählerwillens ist aller Ehren wert, sollte sich aber nicht ausschließlich an Wahlcomputern festmachen. Prinzipiell bietet jedes Auszählungsverfahren Ansatzpunkte für Betrug. (...)
(...) Bereits aus Gründen der Gerechtigkeit gilt, dass alles, was diesen Geringverdienern zugemutet wird, die als Arbeitnehmer eine große Stütze der Solidargemeinschaft sind, auch auf Hartz-IV-Empfänger Anwendung finden sollte, ja müsste. (...)
