Thomas Strobl

(...) Der Antrag zur Einführung einer 3%-Sperrklausel im Europawahlrecht wurde auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg angenommen. Zudem wurde vor Kurzem vom CDU Landesvorstand beschlossen, ihn in die Bundestagsfraktion sowie beim Parteitag der Bundes-CDU Anfang Dezember einzubringen. (...)

(...) Glücklicherweise ist es uns in Deutschland mit einer maßvollen und vernünftigen Politik gelungen, die schlimmsten Gefahren abzuwenden. Die Konjunkturprogramme der letzten Jahre haben gewirkt, Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa und in Sachen Schuldenbremse und Wirtschaftswachstum ein Vorbild für unsere Nachbarländer. (...)

(...) Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein. Jüdische und muslimische Eltern sollen nicht gezwungen sein, ihre Söhne bei unseren Nachbarn im europäischen Ausland oder in Hinterzimmern von Laien beschneiden zu lassen. Das wollen wir sicherstellen, indem wir die weltweit akzeptierte Beschneidung minderjähriger Jungen verfassungskonform regeln. (...)

(...) Was die Frage der Verfassungswidrigkeit angeht, hat der Staatsgerichtshof in aller Klarheit und Deutlichkeit geurteilt. Daher kann es hier keine Vor-Verurteilungen mehr geben: Der Verfassungsbruch ist bereits festgestellt. (...)

(...) Den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Ausschuss geht es stattdessen darum, eine Regelung für den Ablauf von Plenardebatten zu schaffen, die einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments und andererseits das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten, egal welche Auffassung er vertritt, sicherstellt. (...)

(...) Weil die Erteilung zusätzlicher Redezeiten in der Vergangenheit zu Streit geführt hat, wollen wir nun eine einheitliche Regelung treffen, nach der jedem Abgeordneten nach wie vor frei steht, zusätzliche Redezeit zu beantragen und der Bundestagspräsident nach wie vor über deren Zulassung entscheidet. Das Rederecht abweichender Kolleginnen und Kollegen wäre somit erstmals in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgesichert. (...)