Ralf Rödel
(...) Die Sicherungsverwahrung bleibt ein notwendiges Instrument, um die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen werden von Bund und Ländern gemeinsam so vorbereitet, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig bis Mai 2013 abgeschlossen werden kann. (...)
(...) Auch in den auswärtigen Beziehungen, bei unserem Einsatz für einen stabilen Euro und in der Energieversorgung müssen wir berechenbar sein. Wer zur Beliebigkeit neigt, muss sich über einen Verlust an Glaubwürdigkeit nicht wundern." (...)
Sehr geehrte Frau Ospalski,
in der CSU fühlen wir uns in der Tat dem Schutz aller Geschöpfe verpflichtet. Auch deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt.
(...) Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind als ein ernsthaftes Problem des Tierschutzes seit langem erkannt. Sie sind z.B. Gegenstand der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007 - 2013. (...)
Sehr geehrte Frau Wolz,
in der CSU fühlen wir uns in der Tat dem Schutz aller Geschöpfe verpflichtet. Auch deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt.
(...) In Deutschland legen Regierungsmitglieder einen Amtseid ab. Abgeordnete haben bereits einen "Vertrag", nämlich ein durch freie und unmittelbare Wahl erworbenes, zeitlich befristetes Mandat. Die Kontrolle obliegt nicht etwa einer "Citizen Grand Jury", sondern - viel überzeugender - allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. (...)