Ralf Rödel
(...) dass die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer eine Ungleichbehandlung darstellt, ist offenkundig und wird von mir nicht in Abrede gestellt. Ich bin nur der Auffassung, dass diese Ungleichbehandlung aufgrund der fehlenden tatsächlichen Gleichstellung der Frauen noch hinnehmbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) Richtig ist, dass die Deutsche Bahn AG aus dem Betrieb des Transrapid Erlöse erzielt hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt bleibe ich gespannt, welche Pläne die Befürworter einer Express-S-Bahn noch präsentieren werden. (...)
(...) Wie erfolgreich solche Ideen waren, lässt sich am wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und moralischen Niedergang in der DDR studieren. Die dafür Verantwortlichen der SED haben in der Linkspartei mit alten Kadern und neuen Träumern ihre Nachfolger gefunden. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie in Bayern weiterhin nichts mitzuentscheiden haben. (...)
(...) Zu 2.: Für einen staatlichen Zuschuss auf den Dieselpreis sehe ich nicht nur keinen finanziellen Spielraum. Eine solche Maßnahme wäre auch völlig wirkungslos. (...)
(...) Dem staatlichen Rückkauf von Wertpapieren stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Nachdem in den letzten Jahren exorbitante Gewinne aus risikoreichen Finanzgeschäften stets privat vereinnahmt wurden, kann es nicht angehen, die jetzt entstandenen Verluste einfach den Steuerzahlern aufzubürden. (...)
